Es war eine kleine Panne, die unangenehm große Auswirkungen haben könnte: Am Donnerstag hat der Nationalrat über einen von der türkis-grünen Koalition eingebrachten Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz abgestimmt, obwohl das vermutlich nicht zulässig war. Denn: Statt der vorgeschriebenen fünf Unterschriften von Abgeordneten fanden sich darauf nur vier.

Einer der Mandatare habe so breit unterschrieben, dass es ausgesehen habe, als handle es sich dabei um zwei Unterschriften, heißt es aus dem ÖVP-Klub. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer, der die Causa publik gemacht hat, erklärt den Fehler so: Der entsprechende türkise Parlamentarier habe seinen Vornamen nach dem Nachnamen auf den Antrag gesetzt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe diesen fälschlicherweise für die Signatur einer anderen Mandatarin gehalten, deren Name mit dem gleichen Buchstaben beginnt.

Potenziell große Folgen eines kleinen Irrtums

Krainer rechnet mit weitreichenden Folgen des Irrtums. Zwar dreht sich der Antrag nur um Nebenaspekte – den Umgang mit Verwaltungspraktikanten und Covid-19-Sonderverträgen im Personalplan. Aber weil die Sache im Paket mit dem Finanzrahmengesetz beschlossen wurde, könnte auch der Budgetbeschluss an sich obsolet sein, zumindest laut Krainers Interpretation. Denn schließlich dürften die im Budget beschlossenen Ausgaben die im Finanzrahmen festgelegten Zahlen nicht überschreiten. Ist der neue Finanzrahmen wegen der Panne ungültig, sei aber genau das der Fall.

Sobotka hatte die Panne am Freitagmorgen selbst thematisiert und in der so genannten Präsidiale Vertreter aller Parteien zur Beratung geladen. Der Legislativdienst des Parlaments soll nun ein Gutachten erstellen, auf dessen Basis die Präsidialkonferenz im Parlament beraten will. Die Koalitionsparteien gehen davon aus, dass sich der Formalfehler – sofern nötig – korrigieren lasse und der Budgetbeschluss an sich hält. (Gerald John, 20.11.2020)