Der Blick vom Kahlenberg über Wien kann den Horizont erweitern. Rechtsextreme nützen den Ort für islamfeindliche Kundgebung.

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Wien – Die Aussicht über Wien ist phänomenal. Seit jeher lädt der Kahlenberg dazu ein, den Horizont zu erweitern. Das Gegenteil ist hingegen bei rechtsextremen Gruppierungen der Fall, die den Hausberg der Wienerinnen und Wiener für Aufmärsche mit eingeschränktem Blickwinkel auserkoren haben. Weil vom Kahlenberg aus im Jahr 1683 der entscheidende Feldzug gegen die zweite Türkenbelagerung geführt wurde, nützt das rechtsextreme Lager, wie die Identäre Bewegung, den Ort regelmäßig für islamfeindliche Kundgebungen. Beim jüngsten Treffen im vergangenen September registrierte der Verfassungschutz erstmals einen slowakischen Ordnerdienst, der der paramilitärischen Organisation Slovenskí Branci zuzuordnen ist.

"Diese Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die seit 2012 in der Slowakei tätig ist, ist zwar bekannt, aber bisher in Österreich nicht in Erscheinung getreten", heißt es in einer aktuellen Antwort von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ.

Waffenübungen im Wald

In der Slowakei sorgen die Paramilitärs, die sich übersetzt die "slowakischen Rekruten" nennen, immer wieder für Aufregung – vor allem mit Waffenübungen im Wald. Mindestens 250 junge Männer und Frauen dürften zu der Wehrsporttruppe gehören. Ideologisch sind sie dem Westen gegenüber ablehnend eingestellt, Wladimir Putins Russland ist das gelobte Land.

Slovenskí Branci trainieren auch mit dem berüchtigten russischen Motorradklub "Nachtwölfe", der vor zwei Jahren seine erste europäische Filiale in der Slowakei eröffnet hat. Auf dem Stützpunkt der Nachtwölfe im westslowakischen Dolná Krupá, rund 70 Kilometer von der Hauptstadt Bratislava entfernt, gibt es Gebäude in militärischen Tarnfarben, hohe Zäune mit Stacheldraht und zahlreiche alte Militärfahrzeuge im Hof.

Gefürchtet in ganz Europa

Nicht nur Anrainer vor Ort protestieren gegen die nationalistischen, Putin-treuen Biker, auch Länder in ganz Europa versuchen zu verhindern, dass sie Besuch von den Nachtwölfen erhalten. Ausfahrten mit mehreren hundert Motorradfahrern sind keine Seltenheit. Österreich lag bisher nur auf der Durchfahrt.

Mehr als beobachtet hat der Verfassungsschutz auch die nun in Österreich aufgetauchten Slovenskí Branci nicht. Anlässlich des Fackelzuges der selbsternannten "Kahlenberg Allianz 1683" am 12. September war aber ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Verbieten habe man den Orderdienst der paramilitärischen Truppe nicht können, weil "slowakische Staatsangehörige als EU-Bürger im Sinne dieser Bestimmung den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind", heißt es in Nehammers Antwort auf die Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz. Es habe aber Identitätsfeststellungen gegeben, eine Person sei angezeigt worden, weil sie ihr Gesicht verhüllt hatte.

Störaktion in der Josefstadt

Veranstaltet wurde das Kahlenberg-Treffen vom Verein Okzident, der auch schon den Marsch der Patrioten am Nationalfeiertag oder den Protestmarsch gegen die Regenbogenparade organisiert hat. Federführend ist der ehemalige Pegida-Sprecher und rechte Publizist Georg Immanuel Nagel, der zuletzt nach dem Terroranschlag von Wien mit einer Störaktion aufgefallen war. Auf einer in der Öffentlichkeit abgespielten Tondatei hatte er Maschinengewehrsalven mit Muezin-Rufen vermischt. Die Polizei ließ ihn eine Zeit lang gewähren, löste dann aber die angemeldete Aktion auf und kündigte eine Anzeige wegen Störung der öffentlichen Ordnung sowie Erhebungen bezüglich des Verdachts auf Verhetzung an.

Seinen Fans teilte Nagel mit, dass er für die Protestaktion bewusst den achten Wiener Bezirk ausgesucht habe, weil die Josefstadt eine "Hochburg von wohlsituierten Bobos und Gutmenschen" sei. "Fast alle wählen hier linke Parteien wie die Grünen, die ÖVP, die SPÖ oder die Neos", so Nagels abstruse parteipolitische Einschätzung.

Warnung vor neurechten Ideologen

"Die Strategie neurechter Ideologen zielt darauf ab, bestimmte gesellschaftspolitische Themen und Begriffe mit hoher emotionaler Wirkung aufzugreifen und auf Dauer zu besetzen", heißt es im Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Mit Stichwörtern wie "Islamisierung Europas" oder mit der Parole des "großen Austauschs" werde ein permanenter Handlungsbedarf suggeriert.

Um die eigene Legitimität in den Mittelpunkt des Diskurses zu rücken, würden auch immer wieder Anknüpfungspunkte mit historischen Ereignissen herangezogen, "wie etwa die Belagerung Wiens durch das osmanische Heer im Jahr 1683", resümiert der Verfassungsschutz. (Michael Simoner, 20.11.2020)