US-Außenminister Mike Pompeo am Mount Bental in den Golanhöhen.

Foto: Reuters / Patrick Semansky

Der "Nachruf" der israelischen Tageszeitung Haaretz auf US-Außenminister Mike Pompeo am Tag seiner Abreise aus Israel war ätzend: Es habe nur noch gefehlt, schrieb das linksliberale Blatt in seinem Leitartikel, dass Pompeo "der Annexion Israels an den Yesha-Rat zugestimmt" hätte. Der Yesha-Rat ist die Dachorganisation israelischer Siedlungen im Westjordanland, eine davon hatte Pompeo als erster US-Außenminister besucht und "auf Jahrzehnte der US-Außenpolitik vor Trump gespuckt". Es sei gut, dass das "die letzten Tage von Pompeo" seien, hieß es in Haaretz ironisch.

Außenminister von Bahrain und USA bei Netanjahu

Über die mediale Meinungsvielfalt, wenn sie ihm denn zu Gesicht kam, mag sich der bahrainische Außenminister Abdellatif bin Rashid al-Zayani gewundert haben, dessen erster Israel-Besuch mit dem letzten Pompeos zusammenfiel. Das war natürlich kein Zufall, sondern eine Visualisierung – beide Außenminister in der Residenz von Israels Premier Benjamin Netanjahu – des größten Erfolgs der Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump. Er hat drei arabische Staaten dazu gebracht, ihre Beziehungen mit Israel zu normalisieren: die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Sudan (bei Letzterem ist die Normalisierung allerdings noch nicht vollzogen).

Von Israel aus begab sich Pompeo an den Golf, zwar nicht nach Bahrain, aber Stationen sollten VAE, Katar und Saudi-Arabien sein. In Saudi-Arabien findet am Wochenende der – in Corona-Zeiten virtuelle – Gipfel der G20-Staaten statt, das Königreich hat derzeit den Vorsitz inne.

G20-Gipfel in Saudi-Arabien

Die Sitzung wird von König Salman bin Abdulaziz geleitet, was die internationale Teilnahme jener Staaten erleichtert, die Kronprinz Mohammed bin Salman seit der spektakulären Ermordung des Publizisten Jamal Khashoggi als quasi nicht salonfähig erachten. Auch der – wenn es mit rechten Dingen zugeht – nächste US-Präsident, Joe Biden, hatte ja vor einem Jahr in einer Debatte erklärt, er würde Saudi-Arabien wegen seiner Menschenrechtsverletzungen zu einem "pariah" machen. Das wird die Realpolitik verhindern. Aber dem saudischen Regime dürfte der Abschied von Trump ebenso schwerfallen wie der israelischen Regierung.

Kampfjets für die Emirate

Auch in den VAE wird Pompeo gefeiert: Zuletzt hat sich die Trump-Regierung bemüht, den Verkauf von F-35-Kampfjets an die Emirate zu beschleunigen. Aus der Sicht Abu Dhabis war das Teil des Normalisierungsdeals mit Israel, wo es allerdings auch Stimmen dagegen gibt, dass ein arabisches Land den besten US-Kampfjet am Markt bekommt: Er sollte, meinen Kritiker, Israel für dessen QME (Qualitative Military Edge), die technologische militärische Überlegenheit, vorbehalten sein.

Pompeos Besuch in Katar – wo die Trump-Regierung mit den Taliban ab 2019 ihr Abkommen aushandelte, das zu einer Machtteilung in Afghanistan führen soll – verweist auch auf eine offene Wunde unter den arabischen Golfstaaten und in der US-Nahostpolitik: Katar wird weiter von Saudi-Arabien, den VAE, Bahrain und Ägypten boykottiert. Washington hat sich nicht mit dem Wunsch durchgesetzt, die Einheit im arabischen Golfkooperationsrat wieder herzustellen.

Katar wird nicht nur zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber Teheran vorgeworfen, sondern auch, dass es sich nicht der arabischen politischen Front gegen die Muslimbrüderschaft – und die Türkei – anschließt. Auch in den österreichischen Akten im Zusammenhang mit den Razzien gegen mutmaßliche Muslimbrüder taucht der Name des Landes übrigens auf: Es wird wegen Verbindungen zu einer Qatar Charity ermittelt.

Iran bleibt Hauptthema

Hauptthema der Gespräche Pompeos bleibt jedoch einmal mehr der Iran: Trump – der militärische Optionen erkundet haben soll, die iranischen Nuklearanlage in Natanz zu bombardieren – scheint entschlossen, bis zum Schluss seiner Amtszeit neue Sanktionen gegen Teheran zu erlassen. Biden hingegen hat eine mögliche Rückkehr zum Iran-Atomdeal angedeutet, der unter Barack Obama abgeschlossen wurde und den Trump 2018 verlassen hat. Die Chancen dafür stehen aber nicht gut. Absurdes Resultat von Trumps Politik ist, dass der Iran nun über zwölfmal mehr angereichertes Uran verfügt, als er unter dem Atomdeal haben dürfte, und dabei ist, eine neue Anreicherungszentrifugengeneration in Betrieb zu nehmen.

Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif deutete vor ein paar Tagen in einem Interview an, dass es reiche, dass die USA dem Atomdeal wieder beitreten und die von Trump erlassenen Sanktionen aufheben, damit auch der Iran zu den vorgesehenen Quantitäten und Verpflichtungen zurückkehre. Allerdings sprechen andere iranische Offizielle von nötigen "Kompensationen" für iranische Verdienstausfälle durch die USA.

Die Position in jenen Kreisen im Iran, die stets gegen den Atomdeal waren, wird umso härter sein, als im Juni 2021 Präsidentschaftswahlen anstehen. Präsident Hassan Rohani, der mit seinem Außenminister Zarif das Atomabkommen durchgezogen hat, tritt nach zwei Amtsperioden nicht mehr an. Das Spiel ist deshalb wieder offen – mit einem deutlichen Ausschlag für die Seite, die keine Verständigung mit den USA sucht.

US-Außenminister Mike Pompeo besuchte in Israel auch den Golan. Dessen Annexion durch Israel hat US-Präsident Donald Trump 2019 anerkannt. (Gudrun Harrer, 20.11.2020)