Wien – Ehemalige Mitglieder der umstrittenen Leibgarde des früheren Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) haben nach dessen Ausscheiden aus dem Amt Dienst im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) verrichtet. Entsprechende Berichte der "Kleinen Zeitung" und des Nachrichtenmagazins "Profil" bestätigte die Wiener Landespolizeidirektion auf APA-Anfrage.

Die Truppe soll über ein eigenes Büro verfügt haben und in Ermittlungen in der radikalislamistischen Szene – etwa in die Operation "Ramses" – eingebunden gewesen sei. "Es wird überprüft, ob es so eine Gruppe gegeben hat und ob sie für eine effiziente Aufgabenerfüllung erforderlich ist", meinte dazu Patrick Maierhofer, Sprecher des Innenministeriums, zu den jüngsten Medienberichten.

Kickl verriet Operation nach Anschlag

Kickl hatte 2018 per Weisung drei Gruppen zu je fünf Beamten aus verschiedenen Polizei-Dienststellen im Wiener LVT zusammengezogen, die vor allem den Personenschutz der damaligen FPÖ-Minister übernahmen. Wie viele von ihnen nach der Entlassung Kickls als Innenminister ins LVT zurückkehrten, ließ sich für die APA vorerst nicht klären. Fest steht, dass Kickl nach dem Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November in einer Pressekonferenz über die Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas – die Operation wurde in "Luxor" umbenannt – berichtet hat.

"Nun erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass Kickl diese streng geheimen Razzia-Informationen direkt aus dem LVT Wien bekommen hat", kommentierte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer die aktuellen Entwicklungen. Kickl nütze diese Schiene, "um geheime Informationen über Ermittlungen sowie laufende oder geplante Operationen für seine eigenen Zwecke und die der FPÖ zu missbrauchen", hielt Mahrer in einer Presseaussendung fest. Kickl habe "FPÖ-Netzwerke im Verfassungsschutz" aufgebaut, "von denen er und seine Partei heute noch profitieren", hielt Mahrer fest.

Kickl: Keine Leibgarde

Laut Kickl gab es zu seiner Amtszeit keine persönliche Weisung von seiner Seite gegeben, Beamte aus verschiedenen Polizei-Dienststellen im Wiener LVT für den Personenschutz zusammenzuziehen. Gegenüber der APA hieß es außerdem aus Kickls Büro, dass auch weitere Innenminister vor ihm derartigen Personenschutz erhalten hätten. Um eine Art "Leibgarde" handle es sich allerdings nicht.

FPÖ kontert

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer konterte umgehend. Es sei wenig überraschend, "dass auch freiheitlich eingestellte Polizisten seit Ende der Ära von Herbert Kickl nicht aus Gesinnungsgründen entlassen wurden und weiterhin ihren Dienst versehen". In einer Presseaussendung bezeichnete Amesbauer Mahrer als "Nehammers (Innenminister Karl Nehammer, Anm.) Hampelmann im ÖVP-Parlamentsklub" und als "Sprachrohr schwarzer Netzwerke" im Innenressort. "Dass die schwarzen Netzwerke nicht einmal vor der Denunziation von tüchtigen Polizisten zurückschrecken, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten und disqualifiziert Nehammer ein weiteres Mal für sein derzeitiges Amt", bemerkte Amesbauer. (APA, 21.11.2020)