Die Regierung versucht, mit Babyschritten ins Ziel zu laufen. Dabei wäre nicht weniger als ein Dauersprint notwendig, um das Land bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Die am Wochenende vorgestellten Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform sind zwar eine Starthilfe, reichen aber bei weitem nicht aus.

Im Regierungsprogramm wurde der Bevölkerung etwa der "entschlossene Kampf gegen den Tanktourismus" versprochen. Was daraus wurde? Die Fahrt zur Zapfsäule wird für den Schwerverkehr aus Drittstaaten teurer. Lkws aus den EU-Nachbarländern, die aufgrund günstiger Spritpreise gerne in Österreich tanken, können und werden das weiterhin tun. Auch am Dieselprivileg wird offenbar nicht gerüttelt.

Anstatt in Zeiten extrem niedriger Ölpreise endlich eine CO2-Steuer und einen Ökobonus als Ausgleich einzuführen, werden die großen Schritte weiterhin nur im Hintergrund diskutiert. Auch die von Wissenschaftern regelmäßig eingeforderte Abschaffung klimaschädlicher Subventionen ist kein Thema. Dabei hat gerade die Covid-19-Pandemie gezeigt, wie wichtig es ist, in Krisenzeiten auf die Wissenschaft zu hören.

Nicht nur in dem Sinn könnte Corona eine wichtige Lehre für die Politik sein: Die Pandemie hat verdeutlicht, dass Zuwarten und schwammige Maßnahmen die Situation nur verschlimmern. Es ist Zeit für einen Klima-Vollsprint. (Nora Laufer, 22.11.2020)