"Identitären-Aktivist übernimmt FPÖ-Parteijugend", schreiben die Grünen, "Salzburger FPÖ-Jugend macht Identitären-Mitglied zum Chef", die KPÖ. "FPÖ wählt offenkundig Rechtsextremen in Parteigremien", sagt ÖVP-Landtagsklubobfrau Daniela Gutschi, "FPÖ-Verbandelung mit den Identitären ist eine Beleidigung der Demokratie", protestiert SPÖ-Landesparteigeschäftsführer Gerald Forcher. "Die Wahl eines sich öffentlich bekennenden Identitären in die neue Landesleitung der Freiheitlichen Jugend Salzburg zeigt klar, dass sich die FPÖ nicht von den Identitären abgrenzen kann – schlimmer noch: nicht abgrenzen will", heißt es auch vonseiten der Neos.

Selten sind sich so unterschiedliche Parteien wie ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos und KPÖ in ihrer Haltung so einig wie in der Ablehnung des neuen Vorstandsmitgliedes beim Salzburger Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), Roman Möseneder. Der 17 Jahre alte Möseneder gilt als Aktivist der rechtsextremen "Identitären" – zuletzt hatte er auch einen Spendenaufruf zugunsten der Identitären veröffentlicht.

Radikalisierung der FPÖ

Der neue RFJ-Funktionär habe nach seiner Wahl getwittert, dass er sich auf die Zusammenarbeit "mit dem gesamten Vorfeld" freue, sagt der Landesparteigeschäftsführer der Grünen, Simon Heilig-Hofbauer. Dass damit explizit auch die Identitäre Bewegung und deren Nachfolgeorganisation "Patrioten in Bewegung" gemeint seien, zeige ein weiterer aktueller Tweet, in dem sogar um Spenden für diese Organisation aufgerufen wird. Garniert sei dieser Spendenaufruf mit dem Kommentar "Ohne einem starken politischen Vorfeld verläuft jegliche Parlamentsarbeit ins Leere", sagt Heilig-Hofbauer.

"Ausgerechnet die Parteijugend in die Hände eines Aktivisten der rechtsextremen 'Identitären' zu legen, sagt mehr über die FPÖ aus als alle ihre Lippenbekenntnisse", ergänzt KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Ein weiterer bedenklicher Schritt in einer immer stärkeren Radikalisierung der Freiheitlichen", meint auch ÖVP-Klubobfrau Gutschi.

Alle Parteien erinnern an die Aussage von FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer nach dem rechtsextremen Massenmordanschlag im neuseeländischen Christchurch, wonach es gemäß eines FPÖ-Vorstandsbeschlusses aktiven Mitgliedern der Identitären verboten sei, eine Funktion in der FPÖ zu bekleiden.

Marlene Svazek schweigt

Möseneder selbst verhöhnt die Kritiker auf Twitter mit den Worten, ihm sei zugetragen worden, dass der eine oder andere "etwas unentspannt" auf seine Wahl reagiert habe. Vorsichtshalber hat er aber die Rückendeckung der FPÖ-Landespartei dazukopiert.

Diese denkt nämlich gar nicht daran, sich von ihrem rechtsextremen Jungfunktionär zu distanzieren oder gar Konsequenzen zu ziehen. Landesparteichefin Marlene Svazek schweigt und schickt Landesparteisekretär Andreas Schöppl vor. Möseneder würde sich nur "aktiv für seine Heimat" engagieren, die ÖVP solle sich lieber um die Partei und ihre eigenen Vorfelder kümmern, ätzt Schöppl. (Thomas Neuhold, 23.11.2020)