Wir sind bereit – das ist jene Botschaft, mit der die deutschen Grünen sich am Wochenende in Berlin auf ihrem Parteitag positioniert haben. Bereit – natürlich zum Mitregieren nach der nächsten Bundestagswahl 2021. Zwar gibt es noch keine Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat oder -kandidatin antreten wird – Parteichef Robert Habeck oder seine Co-Chefin Annalena Baerbock. Aber ein neues Grundsatzprogramm hat sich die Partei gegeben.

Dass dieses die Grünen in eine Regierungskoalition im Bund führen soll, machte Habeck den Delegierten mit folgenden Worten klar: "Macht, das ist in unserem Kosmos oft ein Igitt-Begriff gewesen. Aber Macht kommt ja von machen." Aufgabe der Grünen in einer Bundesregierung wäre es seiner Ansicht nach, das Land wieder zusammenzuführen: "Wir können ein neues Wir sein, ein Wir, das streitet, aber auf der Basis einer gemeinsamen Wirklichkeit."

Klimaschutz im Fokus

Ein zentraler Punkt des neuen Programms ist das Bekenntnis zu den 2015 auf UN-Ebene verabschiedeten Pariser Klimazielen. Dabei soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden. Der Punkt hatte für viele Debatten im Vorfeld gesorgt, der Ruf nach einer schärferen Formulierung war laut geworden.

Außerdem rücken die deutschen Grünen von ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Gentechnik ein wenig ab und betonen nun: "Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum."

Zu allen Seiten hin offen

Eine "Garantiesicherung" soll das aktuelle System von staatlicher Hilfe für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger ersetzen. Diese wollen die Grünen zwar nicht bedingungslos auszahlen, sondern an jene, deren finanzielle Mittel nicht reichen. Aber sie wollen sich an der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens orientieren.

Offen bleibt, mit wem die Grünen das alles umsetzen wollen. Es gäbe mehrere Möglichkeiten: eine Koalition mit der CDU oder, sollte sich diese rechnerisch nicht ausgehen, ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP.

Doch man will sich auch der "linken" Seite nicht verschließen. Rot-Rot-Grün hat für viele Zukunft, wobei das Projekt aus heutiger Sicht eher Grün-Rot-Rot lauten würde. (Birgit Baumann aus Berlin, 23.11.2020)