Die Koalitionspartner im Gleichschritt. Der Bund will in den kommenden Jahren bis zu 30 Millionen Euro für PR-Agenturen ausgeben. Das Ziel: Türkis und Grün sollen mit einer Zunge sprechen. Sowohl im Amt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, rechts) als auch im Amt von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) begründet man die Millionenausschreibung mit Erfahrungen aus der Corona-Krise.

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Wer diesen Auftrag an Land zieht, habe ausgesorgt, sagen Vertreter der Branche. Gemeint ist eine Ausschreibung der Republik Österreich um satte 30 Millionen Euro für "Kreativagenturleistungen" für einen Zeitraum von vier Jahren. Umgerechnet aufs Jahr macht das also 7,5 Millionen Euro brutto pro Jahr, die die Bundesregierung für PR-Dienste springen lassen will. Insider sprechen von einem der größten Etats, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben habe.

Das bestätigt auch die Bundesbeschaffung GmbH (BBG), die für die Ausschreibung zuständig ist. "Die BBG schreibt eine derartige Leistung erstmals aus", heißt es dort.

Rahmenvereinbarung

Wohlgemerkt: Es geht um eine Rahmenvereinbarung, aus der alle Ministerien Leistungen abrufen können. Die Republik muss die vollen 30 Millionen demnach nicht ausschöpfen. Die Beschaffer suchen drei Bestbieter, die Auswahl trifft, wie bei derartigen EU-weiten Verfahren üblich, eine Expertenjury. Veröffentlicht wurde die Ausschreibung am 9. November, die Agenturen haben bis 10. Dezember Zeit, ihre Angebote abzugeben. Die Rahmenvereinbarung gilt dann vier Jahre, also bis 2024 – und somit bis zum Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode.

Und welche Kreativleistungen kauft sich die Regierung nun um bis zu 30 Millionen Euro? Sprecher von Bundeskanzleramt und Vizekanzler stellen eine Informationskampagne in Aussicht. In der Corona-Krise habe man wegen des Zeitdrucks keine Ausschreibung machen und daher keine Agentur mit einer solchen Kampagne beauftragen können. Deshalb habe man auf die "Schau auf mich, schau auf dich"-Aktion des Roten Kreuzes zurückgegriffen und somit auf dessen Agenturleistungen.

"Bestes aus beiden Welten"

Künftig sei geplant, dass die Regierung eigenständig Agenturleistungen beauftragen könne. Die Rahmenvereinbarung schaffe diese Möglichkeit. Kanzleramt und Vizekanzler nehmen an, dass man unter den 30 Millionen Euro bleiben werde. Das gewählte Vorgehen sei also durch die Covid-Krise ausgelöst worden.

Von alldem ist in der Ausschreibung jedoch nicht die Rede. Im Briefing dazu ist vielmehr von einem einheitlichen Kommunikationskonzept für die gesamte türkis-grüne Bundesregierung für die Dauer der Legislaturperiode die Rede: "Ziel ist eine stringente gemeinsame Kommunikation aller Ministerien, d. h. ein Kommunikationsrahmen von einem Anbieter (Leadfunktion), auf den alle Ministerien zugreifen können", heißt es in dem Briefing mit dem Titel "Das Beste aus beiden Welten". Gesamtbudget: die genannten 30 Millionen bis Ende 2024.

Eine der Fragen, die die Agenturen für ihre Bewerbung beantworten müssen, ist, wie "trotz unterschiedlicher Themen und Schwerpunkte der Ministerien eine gemeinsame Kommunikation erreicht werden kann". Beim Themenschwerpunkt E-Mobility dürften sich die Grünen durchgesetzt haben: Dort soll neben Umweltaspekten der "Zusatznutzen Fahrspaß" kommuniziert werden. (Renate Graber, Aloysius Widmann, 24.11.2020)