Die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für Dezember angeordneten Corona-Massentests im Dezember halten das Bundesheer, Länder und Gemeinden ordentlich auf Trab – unter Hochdruck wird derzeit daran gearbeitet, dass die breiten Screenings zunächst für rund 200.000 Pädagogen am 5. und 6. Dezember und an die 40.000 Polizisten am 7., 8., und 9. Dezember sowie für große Bevölkerungsteile am 19. und 20. Dezember, also am Wochenende vor Weihnachten, generalstabsmäßig abgewickelt werden können.

Wie berichtet überraschte der Kanzler mit seiner Ankündigung am vorvergangenen Sonntag das Gros der zuständigen Behörden – eine Videokonferenz mit den Ländern am Montagabend (die Beratungen mit ihnen dauern bis Dienstag an) beschreiben Zeugen gemäß STANDARD-Informationen als "chaotisch". Ein Insider spricht von einem "Übers-Knie-Brechen" der Massentests nach der Ankündigung des Kanzlers.

Probleme in den Ländern

Schon zu Wochenbeginn hatte etwa Salzburgs ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Stöckel via Ö1 darauf hingewiesen, dass im Zuge der Antigen-Schnelltests positiv Getestete sofort einen PCR-Test erhalten müssten, danach müsse gleich das Contact-Tracing erfolgen und die Daten weiterverarbeitet werden. Dafür brauche es viel Personal, und: Die IT-Systeme müssten bis dahin besser vernetzt werden – nicht zuletzt, um bei positiven PCR-Tests Absonderungsbescheide digital und automatisch ausstellen zu können. Laut Stöckl dränge hier die Zeit, sonst könne der Plan nicht eingehalten werden.

Kanzler pocht auf Erfahrungswerte für Impfungen

Kanzler Kurz selbst hat am Montagabend nach den Gesprächen mit den Ländern neuerlich für die Corona-Massentests geworben. In einer schriftlichen Stellungnahme machte er darauf aufmerksam, dass die Erfahrungen und die Struktur hinter den Massentests auch für die anstehenden Impfungen genutzt werden könnten – bereits Anfang Jänner rechne man mit einigen 100.000 Impfstoffdosen. Und offiziell hielt man im Kanzleramt fest: In allen Bundesländern seien der Wille und die Bereitschaft gegeben, beide Projekte voranzutreiben und zu unterstützen.

Faßmann wirbt um Unterstützung der Lehrer

Aber auch die Abwicklung der Massentests in den Schulen beschäftigt die politischen Player. Wie berichtet kreist immer noch ein großen Fragezeichen rund um das Szenario, dass einzelne Pädagogen oder Polizisten vielleicht doch die freiwilligen Tests ablehnen könnten – hier steht nun der Vorschlag im Raum, dass die ungetesteten Lehrer eben FFP2-Masken im Unterricht tragen müssen.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) wirbt jedenfalls schon in einem Brief um die Teilnahme der Lehrer an dem geplanten Massenscreening. Das Testangebot werde auch von der Lehrergewerkschaft begrüßt, betonte der Minister. Es mache aber "nur Sinn, wenn sich möglichst viele daran beteiligen", heißt es in seinem Schreiben, und: "Ich selbst werde das sicherlich tun."

Freiwillige Helfer erwünscht

Letztlich braucht es neben dem Bundesheer für die Organisation der Massentests auch noch genügend freiwillige Helfer von den Blaulichtorganisationen – denn hier hat die türkis-grüne Regierung garantiert, dass nur geschultes Personal zur Abnahme der Abstriche zum Einsatz komme. Auch da laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.

Dienstagvormittag will man beim Bundesheer darüber informieren, welche Erfahrungen man bei den Massentests in der Slowakei und in Südtirol gesammelt hat; beim östlichen Nachbarn etwa waren 30 Sanitäter des Militärs im Einsatz, die von der Bevölkerung auch Abstriche nahmen – doch dies gilt in Österreich als ausgeschlossen, weil die Heeressanität personell nur für den internen Bundesheerbetrieb ausgestattet ist.

Ebenso hektisch weiterkonferiert wird am Dienstag mit den Ländern. Auch Burgenlands Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) sieht noch viele ungeklärte Fragen. Es brauche eine weitreichende Vorbereitung, vom logistischen Ablauf bis hin zum administrativen Aufwand, insistierte er Dienstagfrüh nach der Videokonferenz vom Vorabend.

Contact Tracing offenbar nicht inkludiert

Nach den Massentests soll nur ein fallweises Contact Tracing stattfinden – das ergänzte Salzburgs Landeshauptmannstellvertreter Stöckl auf Ö1 ebenfalls Dienstagfrüh. Was die Freiwilligkeit betrifft, so würden gewisse Berufsgruppen wie Lehrer oder Gesundheitspersonal eine "gewisse gezwungene Freiwilligkeit spüren".

Klar scheint laut Stöckl, derzeit Vorsitzender der Gesundheitsreferenten, schon jetzt, dass ein verpflichtendes Contact Tracing nach den zwei vorgesehen Durchläufen mit Anti-Gen-Schnelltests, nicht verpflichtend sei – positive Fälle kämen eben in Quarantäne.

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nennt eine klare Projektstruktur als entscheidend für den Erfolg der Massentests. Es gelte nun zu klären, wer die Gesamtkoordination innehabe und welche Player mitwirken.

Oberösterreich will Änderung der Rechtslage

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wiederum pocht rund um die Massentests auf eine Änderung der Rechtslage: Denn derzeit dürfe die Gesundheitsbehörde nur nach einem positiven PCR-Test eine Absonderung aussprechen. Das würde in der Praxis bedeuten, dass nach Hunderten positiven Antigen-Tests noch hunderte PCR-Tests durchgeführt werden müssten. Hier müsse das Gesundheitsministerium dringend "rechtliche Verlässlichkeit" schaffen. (Nina Weißensteiner, 24.11.2020)