Seit Wochen wird in Polen gegen die geplante Änderungen bei der Regelung zur Abtreibung demonstriert.
Warschau/Brüssel/Budapest –Das EU-Parlament will das "De facto"-Abtreibungsverbot in Polen am Mittwoch verurteilen. In einem Resolutionsentwurf heißt es, das EU-Parlament verurteile scharf das entsprechende Urteil des Verfassungsgerichts, es stelle ein Risiko für die Gesundheit und das Leben von Frauen dar. Die Regelung komme einem Verbot des Zugangs zu Abtreibung nahe. Derartige Einschränkungen würden das Problem jedoch nur in den Untergrund verlagern und führten zu unsicheren Abtreibungen.
Die grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana sagte, es gebe eine "progressive Mehrheit" für die Entschließung. Die Europäische Volkspartei (EVP) sei in dieser Frage gespalten. In dem Resolutionsentwurf wird auch der polnischen Regierung Machtmissbrauch, Instrumentalisierung und Diskriminierung in Zusammenhang mit den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBTI) vorgeworfen.
Gewalt gegen Frauen soll auf Liste von EU-Straftatbeständen
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch auch über einen Bericht zur Lage der Grundrechte in Europa ab. Diese habe sich schon vor dem Corona-Ausbruch zunehmend verschlechtert, beklagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath am Dienstag. Bereiche, in denen die Einschränkungen zugenommen hätten, seien die Unabhängigkeit von Gerichten, die Tätigkeit von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), die Pressefreiheit, Frauenrechte sowie der Respekt vor Flüchtlingen und Minderheiten.
Am Mittwoch, dem internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, wollen Abgeordnete außerdem fordern, dass Gewalt gegen Frauen in die Liste von EU-Straftatbeständen aufgenommen wird. "Gewalt gegen Frauen ist die systematischste und häufigste Menschenrechtsverletzung", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Jede dritte Frau sei im Laufe ihres Lebens sexueller oder physischer Gewalt ausgesetzt. In der Corona-Pandemie seien die von Hotlines registrierten Anrufe um 38 Prozent in die Höhe gegangen, sagte Regner. Positives Beispiel sei Finnland, wo die Behörden enger vernetzt seien und so Gewalt gegen Frauen auch früher erkannt werde. (APA, 24.11.2020 )