Washington – Der scheidende US-Präsident Donald Trump will laut Medienberichten seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigen. Trump soll Vertrauten gesagt haben, er wolle Flynn sowie weitere Personen begnadigen, solange er noch im Amt sei, hieß es am Dienstag in mehreren Medienberichten.

Flynn war das erste ehemalige Mitglied der Trump-Regierung, das sich im Zuge der Nachforschungen zu einer russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps schuldig bekannt hatte. Er hatte gestanden, dass er über Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, nur Wochen vor Trumps Amtsübernahme die Unwahrheit gesagt hatte. Trump hat wiederholt gesagt, Flynn habe kein Gesetz gebrochen.

Übergabe der Amtsgeschäfte

Nachdem Trump seine Blockadehaltung aufgegeben hat, läuft nun außerdem der Prozess zur Amtsübergabe an den Demokraten Joe Biden an. Ab jetzt bekommt Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste. In den USA ist es üblich, dass der gewählte Präsident noch vor der Amtseinführung im Jänner täglich über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird – ebenso wie der Amtsinhaber.

Biden und seine Kandidaten für außen- und sicherheitspolitische Schlüsselposten in der künftigen Regierung haben indes auch den Führungsanspruch der USA in der Welt betont. "Es ist ein Team, das die Tatsache widerspiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen", sagte Biden am Dienstag in klarer Anspielung auf den Kurs unter Trump. Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft seien die USA "bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten".

"Multilateralismus ist zurück"

Biden stellte im Beisein von der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris sechs Mitglieder seines außen- und sicherheitspolitischen Teams vor, von denen vier vom US-Senat bestätigt werden müssen: Sein langjähriger Berater Antony Blinken ist als Außenminister nominiert, Alejandro Mayorkas, der auf Kuba zur Welt kam, als Heimatschutzminister, Avril Haines soll Direktorin der US-Geheimdienste werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Den früheren Außenminister John Kerry hat Biden zum Sonderbeauftragten für Klimafragen berufen, Jake Sullivan soll sein Nationaler Sicherheitsberater sein.

"Wir können nicht alle Probleme der Welt alleine lösen, wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Wir brauchen ihre Mithilfe, wir brauchen ihre Partnerschaft", sagte Blinken. Thomas-Greenfield sagte: "Amerika ist zurück. Multilateralismus ist zurück. Diplomatie ist zurück." Kerry sagte mit Blick auf den Klimawandel: "Um diese Krise zu beenden, muss die gesamte Welt zusammenkommen." Er appellierte auch an die internationale Gemeinschaft, bei der UN-Klimakonferenz im November 2021 in Glasgow ehrgeizig zu sein. "Sonst werden wir alle gemeinsam scheitern, und Scheitern ist keine Option."

Iranischer Präsident sieht "einfache" Lösung unter Biden

Nicht nur die USA, auch der Iran sieht eine Rückkehr zur Diplomatie. Nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Rohani könnte eine Lösung der Differenzen mit den USA nach Bidens Amtsübernahme "einfach" sein. "Wir können zurück zu der Zeit vor den Spannungen, und wenn die neue US-Regierung die richtige politische Mentalität zeigen sollte, wäre eine Lösung (der Differenzen) auch einfach", sagte Hassan Rohani am Mittwoch im Staatsfernsehen. Bedingungen seien die Rückkehr zum Wiener Atomdeal von 2015 und die Aufhebung der von Trump verhängten Sanktionen.

Nach Ansicht von Beobachtern wird das aber nicht so einfach werden wie von Rohani angenommen. Das Problem sei, dass der moderate Rohani und die Reformer am 18. Juni abgewählt werden könnten. Dann wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Da die Hardliner und Erzkonservativen die Parlamentswahl im Februar klar für sich entscheiden konnten, werden ihnen auch gute Chancen auf das Präsidentenamt zugerechnet. Die Frage sei nun, so die Beobachter, ob Biden gleich nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner mit Rohani verhandeln wird oder auf die Zeit nach der Wahl im Iran wartet.

20. Jänner 2021

Biden forderte den US-Senat auf, den Prozess zur Bestätigung seiner Kandidaten einzuleiten und sie bald anzuhören. Er äußerte zudem die Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen und zu einen. Führende Republikaner im Kongress haben Biden bisher nicht als gewählten Präsidenten anerkannt.

Biden will gleich vom ersten Tag an Trumps Politik umkehren. Vor allem will er in wichtige internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen zurückkehren, was er nach der für 20. Jänner geplanten Amtseinführung per Erlass einleiten kann.

Am Mittwoch erhielt Biden dann auch noch Glückwunsche aus China. Nach längerem Zögern hat Staatschef Xi Jinping dem künftigen US-Präsidenten per Telegramm zum Wahlsieg gratuliert. (APA, red, 25.11.2020)