Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Sebastian Kurz.

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Wien – Die Bundesregierung hat wie berichtet über die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) einen großen Werbeetat für die nächsten vier Jahre EU-weit ausgeschrieben. Es geht um ein Volumen von 180 Millionen Euro und eine Rahmenvereinbarung für Media-Agenturleistungen und Schaltungen bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Drei Bestbieter werden gesucht, es geht um Werbung für die "Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik und Informationstätigkeiten der Bundesregierung".

VÖZ begrüßt Ausschreibung

Mit der öffentlichen Ausschreibung über die Vergabe von Werbeaufträgen über die Bundesbeschaffungsgesellschaft habe die Bundesregierung "den richtigen Weg eingeschlagen", heißt es dazu vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ).

Die Vergabe öffentlicher Werbeaufträge habe "in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen gesorgt, da die Vergabe zum Teil freihändig erfolgte, Kampagnenerfolge nicht nach professionellen Gesichtspunkten gemessen und mögliche Rabatte auf Grund eines gemeinsamen Einkaufs nicht genutzt wurden".

Mair: "Mehr Professionalität in der Kampagnenplanung"

"Bereits 2011 hat der VÖZ eine Professionalisierung der Kampagnenvergabe von Bund und Ländern gefordert. Die Ausschreibung über die BBG und Auslagerung der Mediaplanung an eine Mediaagentur führt zu mehr Professionalität in der Kampagnenplanung wie sie auch in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist", sagt VÖZ-Präsident Markus Mair, "der Schritt der Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit der bisherigen Praxis einer nicht kohärenten Werbestrategie des Bundes und der Nichtnutzung von Synergien zum Nachteil der Steuerzahler bricht und die Kampagnenplanung des Bundes auf neue Beine stellt, ist zu begrüßen. Ein Blick über den Tellerrand bzw. die Staatsgrenzen zeigt, dass in anderen Ländern wie zum Beispiel dem Vereinigten Königreich ein solches System seit vielen Jahren erfolgreich funktioniert".

Concordia: Kommunikationsziele und die Mediapläne transparent machen

"Bei transparenter Handhabung könnte solche zentrale Abwicklung bei effizienter Erreichung der. Kommunikationsziele helfen", schreibt der Presseclub Concordia auf Twitter, "die großen offenen Fragen: Was sind diese Ziele, sind sie vernünftig (zB Information über Impfung), angemessen, transparent, wie werden sie gemessen? Vor allem: Geht es tatsächlich um Information der Bevölkerung oder (vorrangig) um andere Ziele, zB flächendeckende PR für Regierungsparteien oder das Füttern des Boulevards? Diese Befürchtung ist aufgrund bisheriger Praxis begründet".

Briefings und die Kommunikationsziele und die Mediapläne sollen transparent gemacht werden, schlägt die Concordia im Twitter-Thread vor, "dann kann die Öffentlichkeit die Zielsetzungen der Informationskampagnen beurteilen genauso wie die Sinnhaftigkeit der gewählten Medien und Schaltungen."

Nachjustierung bei Umatzsteuerreduktion gefordert

Der VÖZ weist am Mittwoch auch auf "akuten Handlungsbedarf hinsichtlich der Nachjustierung bei der Umsatzsteuerreduktion" hin. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 24. November für Buchverlage die Reduktion der Umsatzsteuer verlängert, nicht jedoch für Zeitungen und andere Printpublikationen. "Hier muss jedenfalls nachgeschärft werden, denn der neuerliche Lockdown, der wiederum die Erlöse der Printmedien beeinträchtigt, sowie die schwachen Konjunkturprognosen, erfordern eine Verlängerung dieser überaus sinnvollen Maßnahme, die allen Qualitätsmedien mit Vertriebserlösen hilft. Unser Appell richtet sich daher an die Bundesregierung und die im Nationalrat vertretenen Parteien ein klares Zeichen in Richtung Qualität zu setzen", so Mair.

Wie DER STANDARD berichtete, schrieb die Regierung auch Kreativagenturleistungen in einem noch nie dagewesenen Umfang aus – um 30 Millionen Euro. Es geht in beiden Fällen um Rahmenvereinbarungen: Das heißt, der Bund muss den vollen Umfang des Auftrags nicht abrufen. Kritik an den Ausschreibungen kam von der FPÖ und den Neos, mehr dazu hier. (red, 25.11.2020)