Das Justizministerium wird digital.

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Wien – Österreichs Justiz baut ihre Online-Services aus und bietet ab sofort einen digitalen Zugang zum Rechtsverkehr. Über justizonline.gv.at bekommen die Bürger Einblick in ihre laufenden Verfahren und können Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften richten. Besonderer Bonus: Die elektronische Akteneinsicht ist gebührenbereit. Nur Grundbuch- und Firmenbuchabfragen müssen bezahlt werden.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zeigte sich in einer Pressekonferenz am Mittwoch erfreut, dass man auf diese Weise die Justiz näher zu den Bürgern bringe: "Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass man die Behörden digital erreichen kann. Dazu soll Justiz online jetzt beitragen."

Handysignatur

Geschützt ist der Zugang via Handysignatur, Unterstützung für die User gibt es via Begriffslexikon, FAQ-Liste sowie mittels Chatbot namens Justitia. Einloggen können sich vorerst nur natürliche Personen. Später sollen auch spezielle Zugänge für berufsmäßige Parteienvertreter, sprich für Rechtsanwälte, geschaffen werden, führte Martin Hackl, Chief Digital Officer der österreichischen Justiz aus.

Eine gebührenfreie elektronische Akteneinsicht für die Anwälte gebe es seit heuer aber bereits, wurde betont. Die hohen Gerichtsgebühren für Aktenkopien waren jahrzehntelang ein Kritikpunkt der Anwälte an Österreichs Justiz. In ihrem Regierungsprogramm hatten sich ÖVP und Grüne zu Jahresbeginn vorgenommen, die Gebühren zu evaluieren und eventuell zu senken.

Generell soll Justiz online sukzessive wachsen und Bot Justitia auch immer schlauer werden. Internationales Lob gibt es laut Zadić aber schon jetzt, die Seite sei bereits mit einem ersten Platz im E-Government-Wettstreit der DACH-Region prämiert worden, freute sie sich. (APA, 25.11.2020)