Wien – Die Coronavirus-Pandemie reißt auch in das Wiener Stadtbudget ein tiefes Loch: Laut dem von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch präsentierten Voranschlag wird 2021 ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro erwartet – ein Rekordhoch in der jüngeren Geschichte der Stadt. Hanke bezeichnete die finanziellen Mehraufwendungen, die im kommenden Jahr zur Aufrechterhaltung der städtischen Leistungen am Kapitalmarkt aufgenommen werden, als "richtig und notwendig".

Eigentlich waren für das heurige Jahr wie auch für 2021 jeweils ein Nulldefizit beziehungsweise sogar Schuldenrückzahlungen geplant gewesen – bis die Corona-Krise kam und diese Pläne über den Haufen geworfen hat. Denn auch im heurigen Jahr wird sich die Null im Budget nicht ausgehen. 2020 beträgt das Defizit 1,6 Milliarden Euro, wie am Mittwoch ebenfalls bekanntgegeben wurde.

Investitionsjahre bis 2023

Hanke rechnet mit "Investitionsjahren" bis 2023, dann sollte die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Er peilt eine Konsolidierung ab dem Doppelbudget 2024/2025 an. "Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hätte ich mir freilich andere Rahmenbedingungen für das Budget 2021 und für Wien gewünscht. Doch die Corona-Krise bestimmt immer noch jegliche Maßnahmen, die wir für Wien treffen müssen", so Hanke. Und: "Die Kosten der Pandemie sind hoch, Nichthandeln wäre aber wesentlich teurer."

Bevor Corona ausbrach, sei Wien auf einem guten Weg gewesen, sagte der Stadtrat. Im Jahr 2019 sei das Nulldefizit vorzeitig durch eine Vielzahl an positiven Effekten, etwa durch die gute Entwicklung der Konjunktur oder durch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, erreicht worden. Davon profitiert die Stadt nun: "Wir haben die Boomphase genutzt, Geld gespart und konnten damit rechtzeitig vor Corona die Rücklagen um 750 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro erhöhen. Dieses maßvolle Wirtschaften hilft uns jetzt, die Wirtschaftskrise zu bewältigen", erklärte der Stadtrat.

Mindereinnahmen und Steuerausfälle

Aktuell lässt sich die finanzielle Lage folgendermaßen beziffern: Die negativen Corona-Effekte kombiniert mit dem Rekordrückgang der österreichischen Wirtschaftsleistung von acht Prozent führen bundesweit zusätzlich zu massiven Mindereinnahmen und Steuerausfällen. Derzeitigen Berechnungen zufolge geht Wien von einem Einbruch bei den Einnahmen aus Bundesertragsanteilen von 780 Millionen Euro und bei den Einnahmen aus stadteigenen Steuern von 200 Millionen Euro aus. Folgen für das Budget 2020 hatte auch, dass zusätzliche, nicht veranschlagte 450 Millionen bereitgestellt wurden, um die Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen abzufedern.

Auf dem Weg zum wirtschaftlichen und finanziellen Bergauf – "ein Prozess von mehreren Jahren" – setzt die Stadt auf zwei Wege: auf eine langfristige Strategie und sofortige Covid-Maßnahmen. Zu den strategischen Zielen gehören die Sicherung von medizinischer Versorgung, Arbeitsplätzen und Unternehmen, die "Einmaligkeit" der Daseinsvorsorge für die Wienerinnen und Wiener aufrechtzuerhalten oder für eine schlanke und serviceorientierte Verwaltung für KMUs und EPUs zu sorgen.

Doppelbudget 2024/25

Ab dem Doppelbudget 2024/2025 sollen die städtischen Ausgaben die Einnahmen nicht mehr übersteigen. "Das ist ein unglaublich ambitioniertes Ziel", so Hanke. Mit Entschlossenheit und Budgetdisziplin sei es aber zu erreichen. Aktuell beträgt der Gesamtschuldenstand der Stadt rund sieben Milliarden Euro. Diese Zahl inkludiert noch nicht die Neuverschuldungen für 2020 und 2021. Der Budgetvoranschlag 2021 muss im Gemeinderat abgesegnet werden. Dies wird in einer zweitägige Debatte am Donnerstag, dem 10. Dezember, und am Freitag, dem 11. Dezember, geschehen. (APA, red, 25.11.2020)