Facebook teilte mit, sich immer an die geltenden Steuerregeln in den Ländern zu halten, in denen der Konzern operiere. Andere Internetfirmen äußerte sich ähnlich.

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Frankreich bittet große Internetfirmen zur Kasse. Das Finanzministerium in Paris teilte am Mittwoch mit, die betroffenen Unternehmen informiert zu haben, wie viel sie im Dezember im Rahmen der neuen Digitalsteuer abführen müssten. Die Steuer dürfte vor allem die großen amerikanischen Unternehmen wie Facebook und Amazon treffen. Sie zapft drei Prozent der Umsätze ab, die mit digitalen Dienstleistungen in Frankreich gemacht werden, wenn Unternehmen dort mehr als 25 Millionen Euro einnehmen und weltweit mindestens 750 Millionen.

Um den Handelsstreit mit den USA nicht zu eskalieren, hatte Frankreich seine Pläne Anfang des Jahres zunächst nicht umgesetzt. Mittlerweile ist US-Präsident Donald Trump, der Frankreich wegen der Digitalsteuer mit Vergeltung gedroht hatte, zwar noch im Amt, aber abgewählt.

Frankreich drängt auf internationale Lösung

Facebook teilte mit, sich immer an die geltenden Steuerregeln in den Ländern zu halten, in denen der Konzern operiere. Andere Internetfirmen äußerte sich ähnlich.

Frankreich drängt seit Jahren auf eine weltweite Regelung. Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD haben sich fast 140 Länder zusammengeschlossen, um die Steuergesetze an das Digitalzeitalter anzupassen. Vorgesehen sind eine globale Mindeststeuer und eine neue Verteilung, welches Land wie stark digitale Dienstleistungen besteuern darf. Wichtige Details sind aber noch offen, sollen bis Mitte 2021 geklärt werden. Sollte es hier eine Verständigung geben, will die Regierung in Paris ihre Digitalsteuer zurückziehen.

Im Haushaltsentwurf für 2021 rechnet Frankreich mit Einnahmen aus der Digitalsteuer von 400 Millionen Euro. Ursprünglich waren 500 Millionen Euro angepeilt gewesen. (Reuters, 26.11.2020)