Wien – Die geplante Digitalförderung wird sich laut der Grünen Mediensprecherin Eva Blimlinger in eine Basis- und eine projektbezogene Förderung gliedern. Das Geld soll sowohl für den Print- als auch den Fernsehsektor mit Ausnahme des ORF zur Verfügung gestellt werden, sagte Blimlinger bei einer Podiumsdiskussion des Presseclubs Concordia am Donnerstagabend. Das Volumen werde heuer etwa 20 Millionen Euro betragen. Qualität soll bei der Vergabe eine Rolle spielen.

Lange Verhandlungen über Kriterien

Die Verhandlungen über die angekündigte Fördermaßnahme, die sich aus den Einnahmen der Digitalsteuer speisen soll, dauerten so lange, weil sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne nicht über die Kriterien einig seien, sagte die Nationalratsabgeordnete. "Wir diskutieren seit einem halben Jahr und nähern uns immer mehr an." Ein Qualitätskriterium hätten die Grünen schon hineinverhandelt, welches, wollte sie nicht sagen. "Am Herzen" liege den Grünen jedenfalls die Förderung von journalistischen Arbeitsplätzen in der digitalen Transformation. Ihre Partei sei außerdem sehr daran interessiert, möglichst viele Medien mit dem Fonds zu unterstützen. Vermeiden wollen die Grünen, dass Medien wie "unzensuriert.at" Mittel aus der Förderung erhalten.

Blimlinger für Haushaltsabgabe

Das Thema Digitalisierung stellt für Blimlinger die dringendste Herausforderung im Medienbereich dar. Auch für den ORF sei diese von besonderer Bedeutung. "Der ORF ist, was die Digitalisierung betrifft, total hinten", so Blimlinger. "Wenn die Digitalisierung und der Player nicht kommen, dann wird es den ORF in dieser Form in ein paar Jahren nicht mehr geben." In Bezug auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plädierte Blimlinger für eine Haushaltsabgabe, bevorzugt nach Schweizer Modell.

An der Diskussion mit dem Titel "Die Zukunft der österreichischen Medien" nahmen auch die Mediensprecher von SPÖ und Neos teil, Vertreter von ÖVP und FPÖ waren laut Veranstalter geladen, kamen aber nicht.

Kritik an Regierungs-Werbung

Scharfe Kritik übten die Mediensprecher der Oppositionsparteien an den insgesamt bis zu 210 Millionen Euro, die die Regierung bis 2024 für Inserate und Kampagnen bereitstellen will. "Damit ist diese Regierung der größte Werbekunde Österreichs und hat einen Hebel, die Medienlandschaft dermaßen nachhaltig einzukassieren, dass einem nur schwindlig wird", sagte Henrike Brandstötter (NEOS). Die Regierung müsse sich bei den Inseraten beschränken und dafür die Presseförderung "massiv" erhöhen, forderte sie. Die Presseförderung, die mit knapp neun Millionen Euro dotiert ist, müsse zumindest verzehnfacht werden und nach Qualitätskriterien vergeben werden, forderte Brandstötter.

Der Rahmen für Inserate sei mit 180 Millionen Euro eine "Unverschämtheit", befand auch SPÖ-Abgeordneter Thomas Drozda. "Wir bewegen uns auf sehr dünnem Eis", stellte er zur Lage der österreichischen Medienpolitik fest. Nach wie vor gebe es keine Presseförderung, die diesen Namen verdiene, es sei ein System perfektioniert worden, dass auch "vor den gröbsten Interventionen nicht mehr zurückschreckt", und die Förderung von Onlinemedien sei ein Witz.

Die Presseförderung stelle im Vergleich zu den Anzeigen der Regierung "keinen nennenswerten Betrag" dar, sagte auch Blimlinger. Die Anzeigen seien ökonomisch gesehen relevanter für die Medien. "In dem Moment, wo sich die Bundesregierung gänzlich daraus zurückziehen würde, wäre das ein massives Problem". Sie hält die 180 Millionen nicht für unverschämt, man hätte das Thema aber besser kommunizieren können.

Rückstau in der Medienpolitik

Auch Medienhaus-Wien-Geschäftsführer Andy Kaltenbrunner kritisierte, dass der "Rückstau" in der Medienpolitik immer größer werde. Dabei verändere sich das Nutzungsverhalten rasant, die unter 30-Jährigen folgten beispielsweise linearem TV in einem "extremen Ausmaß" nicht mehr. Die Geschäftsmodelle der Medien hätten sich verändert, was der Politik viel Macht über den Medienmarkt gebe.

"Der Hut brennt an mehreren Stellen", stellte auch Andreas Koller, Concordia-Präsident und stellvertretender Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten", fest. Seit Jahren würden die selben Probleme diskutiert, die Medien fühlten sich von der Politik "ein wenig verlassen". Auch ihm ist es ein großes Anliegen, dass sowohl Inserate als auch Medienförderungen nach Qualitätskriterien vergeben werden. Er habe nichts dagegen, dass die Regierung ein "sattes Inseratenbudget" hat, sie müsse schließlich auch informieren. Die 180 Millionen würden aber dazu beitragen, dass "keine Waffengleichheit mehr" zwischen den unterfinanzierten Medien und der Politik herrsche, meinte auch er. (APA, 26.11.2020)