Im STANDARD-Forum gab es vorab ordentlich Kritik. Die Regierungsbeteiligung der Grünen sei beim Klimaschutz kaum zu merken, schrieb etwa Userin Edna Krabanell. Denn: "Ich kann weiter chipgetunt und dieselprivilegiert durch den taufrischen Morgenwald glühen. Und das Beste – darüber hinaus bekomme ich es noch ein zweites Mal gefördert, weil Pendler. Genial!"
Das wollte Klimaministerin Leonore Gewessler so nicht stehen lassen. Die neue Regierung tue für den Klimaschutz so viel wie keine Regierung je zuvor, argumentierte die Grünen-Politikerin bei einer neuen Ausgabe des Videotalks "STANDARD mitreden". Neben einem Investitionspaket mit ökologischem Schwerpunkt habe die Koalition beim Verkehr erste steuerliche Akzente gesetzt. Die Neuzulassung großer, schwerer Fahrzeuge werde teurer. Tatsächlich wird die Zulassungssteuer für neue Fahrzeuge, die NoVa, 2021 erhöht, die Koalition bringt dies gerade auf den Weg. "Verkehr ist und bleibt das Sorgenkind unserer Klimabilanz. Die Emissionen im Verkehrssektor sind explodiert und machen Erfolge in anderen Bereichen zunichte", so Gewessler. Zu viele SUVs, also große, schwere Autos, werden zugelassen, weshalb selbst bei Neuzulassungen die Emissionen steigen.
Schlagabtausch zu Autos
Der Sprecher der Autoimporteure, Günther Kerle, kritisierte die Maßnahme scharf: Die Ministerin erwecke den falschen Eindruck, als würden nur große Stinker teurer werden, tatsächlich werde hier die Steuer für alle Fahrzeuge "vom Fiat 500 bis zum Sportwagen erhöht". Große Verlierer sind laut Kerle Familien, die große Autos wie VW Sharan oder Renault Scenic brauchen, weil sie kräftig draufzahlen.
Andere Verlierer für ihn: Unternehmen. Denn auch bei kleineren Nutzfahrzeugen fällt künftig die Zulassungssteuer an, bisher gab es hier eine Ausnahme. "Die Kosten für Unternehmen gehen hier von null auf 24.000 Euro binnen drei Jahren hinauf", so Kerle.
Gewessler parierte prompt und zückte zur Illustration ein Taferl. Wie sie argumentierte: Die Antworten gibt es im Video.
Aus einer ganz anderen Richtung argumentierte Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff. Die Klimainvestitionen der Regierung 2021 etwa für den Austausch CO2-intensiver Heizsysteme seien gut, "allerdings muss man auch bedenken, dass wir hier von einem extrem niedrigen Niveau starten".
Greenpeace: Weniger über Kosten, endlich über Nutzen reden
Und er kritisierte, dass von der Regierung in ihrem Programm angekündigte Reformen fehlen. So wurde etwa eine Umgestaltung der Pendlerpauschale versprochen – doch bisher blieb das aus. Und: Klimapolitik dürfe nicht ständig unter dem Aspekt der Kosten diskutiert werden. Schädliches Verhalten gehöre verteuert. Einnahmen daraus sollen aber zu einem Großteil als Ökobonus an alle Haushalte in gleicher Höhe vergeben werden. Dadurch würde niemand verlieren, im Gegenteil, für ärmere Menschen bedeute das sogar im Verhältnis mehr Geld.
Pawloff fordert daher eine umfassende ökosoziale Steuerreform, auch ein Ende des Dieselprivilegs. Dies scheitere "am Willen", sagte Pawloff und spielte dabei vor allem auf die ÖVP an.
Sind Reformen mit der ÖVP möglich?
Das führte zur nächsten Frage: Sind die Grünen in der Koalition zu leise, und wie können sie Druck auf die ÖVP aufbauen, um in der Klimapolitik weiter aktiv zu werden? Sehen Sie im Video, warum Gewessler glaubt, die ÖVP überzeugen zu können. Außerdem: Die Ministerin erklärt, warum die für 2021 versprochenen Reformen verspätet umgesetzt werden und wie es dazu gekommen ist. Zugleich skizziert sie einen Fahrplan für die Reform der Pendlerpauschale und andere Maßnahmen. Autovertreter Kerle sagt, dass "das Ziel der Grünen vielleicht ist, dass es gar keine Autos mehr geben soll", und führt aus, warum er das für falsch hält. Einen Schlagabtausch gab es zu E-Autos: Sind sie nur für Superreiche eine Alternative oder für alle Bürger? Antworten gibt es im Video. (Video: Andreas Müller, Text: András Szigetvari 3.12.2020)