Der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, Ajit Pai, wird mit dem Wechsel im Weißen Haus seinen Posten räumen. Die FCC ist zwar unabhängig, es gehört aber zur Tradition, dass ihr Vorsitzender geht, wenn sich die Parteizugehörigkeit des Präsidenten ändert. Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden bekommen damit die Chance auf eine FCC-Mehrheit. Er werde sich am 20. Jänner zurückziehen, kündigte Pai am Montag an.

Vorgeschichte

Pai war seit 2012 in der FCC und übernahm 2017 den Vorsitz nach der Nominierung durch Donald Trump. In seine Zeit fielen mehrere kontroverse Entscheidungen. So hoben die drei republikanischen Mitglieder mit ihrer Mehrheit die in der Amtszeit von Barack Obama eingeführten strengen Regeln zur Netzneutralität auf, die eine gleichberechtigte Behandlung aller Arten von Daten sichern sollten.

Zuletzt wollte sich Pai einer Neuinterpretation der Regelung "Section 230" annehmen – der Grundlage unter anderem dafür, dass Online-Plattformen Nutzer-Inhalte löschen können. Präsident Trump hatte "Section 230" im Visier, nachdem Twitter seine Tweets mit Warnhinweisen versehen hatte. (APA, 1.12.2020)