Ungarns Premier Viktor Orbán liegt schon seit vielen Jahren im Dauerclinch mit Brüssel.

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Der rechtspopulistische ungarische Regierungschef Viktor Orbán kämpft derzeit seine bisher schwerste Schlacht gegen die EU. Dabei war seine seit 2010 andauernden Regierungszeit schon bisher nicht arm an Konflikten mit der Union, der sein Land seit 2004 angehört. Die Blockade der EU-Haushaltsbeschlüsse jedoch, bei der ihm allein das gleichfalls rechtspopulistisch regierte Polen zur Seite steht, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten.

Orbán sieht "Souveränität" gefährdet

Orbán behauptet, dass es dabei um die "Souveränität der Nation" gehe. Tatsächlich dreht sich der Konflikt um die Frage, wie die EU das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen kann, wenn die Regierungen von Mitgliedsländern wie Ungarn und Polen dazu übergehen, es zum Zwecke des Machterhalts zu missachten. In Ungarn streifen regierungsabhängige Oligarchen systematisch Extraprofite aus überteuerten Projekten ein, die die EU finanziert. Ein Teil dieser Erträge fließt zurück in Orbáns Machtmaschinerie. Deshalb soll ab kommendem Jahr ein neuer Rechtsstaatsmechanismus wirksam werden, der zum Entzug von EU-Hilfen führen kann.

Der Mechanismus kann mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden, derzeit stehen 25 Mitgliedsländer gegen Ungarn und Polen. Die Ostmitteleuropäer wollen deshalb ihr Veto gegen die zentralen Haushaltsbeschlüsse der EU einlegen, zu deren Annahme es der Einstimmigkeit bedarf: den Sieben-Jahres-Haushalt 2021–2027 und die geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen, zusammen ein Paket im Umfang von 1,8 Billionen Euro.

Abstriche kaum denkbar

Dieses sollte beim EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember besiegelt werden. Doch Budapest und Warschau wollen nicht von ihrem Veto abrücken, wenn nicht der Rechtsstaatsmechanismus gestrichen oder zumindest auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Die Rechtsstaatsklausel ist aber von 25 Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in ihrer derzeitigen Form ausverhandelt worden. Abstriche sind deshalb schwer denkbar, weil dann andere Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament die Haushaltsbeschlüsse nicht mittragen würden.

Der EU droht also eine lange, quälende und teure Konfrontation. Ende letzter Woche machte Orbán erneut deutlich: "Wir werden unsere nationale Souveränität zu verteidigen wissen. Ich will keine Kompromisse suchen, sondern eine Lösung für diese Situation finden." Es sei dies ein Kampf, der "auf Monate" zu führen sei. Mit einer Lösung beim Dezember-Gipfel rechnet Orbán also nicht.

Hetzkampagne gegen LGBTQI-Personen

Um sein Verhalten zu rechtfertigen, verknüpft Orbán den Rechtsstaatsmechanismus mit angeblichen Bedrohungen, die sich aus den zugrundeliegenden Dokumenten in keiner Weise herauslesen lassen. "In Brüssel gilt nur das als Rechtsstaat, was Migranten ins Land lässt", behauptete er jüngst. Auch in "Gender-Fragen" stehe sein Land mit der EU auf Kriegsfuß. Der Mechanismus würde ein Einfallstor für Gesetze schaffen, die für die "christlich" eingestellte Bevölkerung des Landes unannehmbar seien.

Tatsächlich lässt Orbán in den letzten Wochen – im Verbund mit rechtsradikalen Splittergruppen – eine Hetzkampagne gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle fahren. Menschen, die ihr Geschlecht geändert haben, dürfen dies nicht mehr in ihren Personaldokumenten eintragen lassen. Eine weitere vor der Abstimmung stehende Novelle wird es grundsätzlich ausschließen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können.

Razzia wegen Sexparty

Die christlich-nationale Rhetorik steht mitunter in krassem Widerspruch zur Lebenswirklichkeit der Säulen des Orbán-Staates. Vorigen Samstag legte József Szájer, Europaabgeordneter der Orbán-Partei Fidesz, überraschend sein Mandat nieder. Den Schritt begründete er mit einer knappen Erklärung, wonach die "politischen Alltagskämpfe eine zunehmende seelische Belastung" für ihn bedeuten würden.

Am Dienstag berichteten belgische Medien über eine Razzia gegen eine Sexparty in einem Brüsseler Szenelokal. Die Veranstaltung hatte vorigen Freitag gegen Corona-Bestimmungen verstoßen, weswegen die Behörde einschritt. Unter den 25 Teilnehmern seien einige Diplomaten und ein ungarischer Europa-Abgeordneter gewesen. Der Abgeordnete habe über eine Dachrinne fliehen wollen und sich anschließend vergeblich auf seine diplomatische Immunität berufen. Bei ihm seien auch Drogen gefunden worden.

Per Aussendung bestätigte Szájer später, dass er an der "privaten Party" teilgenommen hatte. Drogen habe er aber keine genommen, die bei ihm gefundenen Tabletten seien nicht seine gewesen. Seinen Verstoß gegen die Corona-Regeln bezeichnete er als "Unverantwortlichkeit". (Gregor Mayer aus Budapest, 1.12.2020)