Bahrains Industrie- und Handelsminister Sajid al-Sajani ist derzeit in Israel zu Gast.

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Manama – Der Golfstaat Bahrain will nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel nicht zwischen Produkten aus dem israelischen Kernland und Siedlungen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten unterscheiden. Das kündigte Handelsminister Sajid al-Sajani nach einem Bericht der "Times of Israel" am Donnerstag bei einem Besuch an.

Damit folgt Bahrain den USA, die im vergangenen Monat die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aufgehoben haben. Dort hergestellte Produkte dürften fortan das Label "made in Israel" tragen.

Kontakte seit dem Sommer

Der Europäische Gerichtshof hatte vergangenes Jahr die Auffassung der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 eroberten Gebieten bestätigt. Die Uno stuft die Gebiete als besetzt ein, die Palästinenser fordern einen eigenen Staat. Staaten dürfen nach internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik keinen Rechtsbruch und betrachtet das Westjordanland nicht als besetztes Land. Teile will der Staat nach Ankündigungen der Regierung annektieren.

Israel hatte im September mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten – die bisher die Palästinenser unterstützt hatten und daher Kontakt mit der israelischen Regierung ablehnten – Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichnet. Die Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Feind Iran. (APA, red, 3.12.2020)