Der nächste Präsident der USA, Joe Biden, hat in einem Gespräch mit Thomas Friedman in der "New York Times" wiederholt, dass er, auch wenn es "schwierig sein wird", die Wiederbelebung des Atomdeals mit dem Iran anstrebt. Das ist natürlich auch im Kontext der jüngsten Versuche zu sehen, die Rettung des Wiener Abkommens von 2015 zu sabotieren – etwa durch die Tötung des prominenten iranischen Atomwissenschafters Mohsen Fakhrizadeh. Biden muss klarstellen, dass er seine Entscheidungen selbst treffen wird, nicht Donald Trump oder dessen Freunde im Nahen Osten.

Die Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh musste wieder zurück ins Gefängnis.
Foto: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH

Umso gespannter sieht man auf den Iran. Teheran liefert wieder einmal ein Lehrstück seiner Diplomatie der gemischten Botschaften. Einer Novelle des Parlaments, die praktisch das Ende der Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde und die Wiederaufnahme der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsah, antwortete Präsident Hassan Rohani prompt: Das sei nicht im Interesse des Iran! Aber was gerade im Interesse des Iran ist, entscheidet immer ein anderer.

Dabei wird auch mit Menschenleben gespielt. Die drohende Hinrichtung des Schweden Ahmadreza Jalali ist offenbar vom Tisch: Teheran weiß, dass es sich das nicht leisten kann; es wird für einen Neuanfang mit Biden die Europäer brauchen. Dafür wird die schwerkranke Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh wieder ins Gefängnis geworfen, um zu zeigen, was man vom alternativen Nobelpreis für sie hält. (Gudrun Harrer, 3.12.2020)