Washington – Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat Klage gegen den Wahlausgang im Bundesstaat Georgia eingereicht. Die Ergebnisse sollten für ungültig erklärt werden, teilte das Wahlkampfteam am Freitag mit. In der Klageschrift enthalten seien eidesstattliche Zeugenaussagen über Wahlbetrug. Trump hat zahlreiche Klagen in mehreren Bundesstaaten gegen den Wahlsieg des designierten Präsidenten Joe Biden angestrengt, bisher ohne Erfolg.

Experten räumten den Klagen von Anfang an kaum Chancen ein. Trump hat seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November bisher nicht eingeräumt und spricht von Wahlbetrug.

Obama und Trump werben bei Senatswahl

Doch auch Trump fokussiert sich mittlerweile auf die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia und reist dafür in die Stadt Valdosta. Die bevorstehenden Wahlen entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat und damit nicht zuletzt, wie viel der designierte US-Präsident Joe Biden in seiner Amtszeit durchsetzen werden können wird. Deshalb warb auch der frühere US-Präsident Barack Obama eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber. "Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht", sagte Obama am Freitag in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. "Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt."

Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Jänner die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an. Bisher haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort – und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit. Bei der Wahl am 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus – der anderen Parlamentskammer – verteidigen können.

"Fast alles blockieren"

Bei der Stichwahl in Georgia entscheidet sich, ob nicht nur das Weiße Haus und das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat von Demokraten dominiert werden. Obama warnte am Freitag, der Ausgang der Stichwahlen in Georgia werde auch großen Einfluss auf die Biden-Präsidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, "dann können sie fast alles blockieren". Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten bestätigen. Außerdem ist die Zustimmung beider Kammern – also des Repräsentantenhauses und des Senats – Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen. (APA, 5.12.2020)