"Die Lage ist leider ernst", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

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München – Bayern wird die Corona-Beschränkungen angesichts unverändert hoher Infektionszahlen und zunehmender Todesfälle verschärfen und den Katastrophenfall ausrufen. "Die Lage ist leider ernst. Es reicht einfach nicht. Wir müssen mehr tun", sagte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Sonntag. Die vom Mittwoch bis zum 5. Jänner geplanten Maßnahmen wie eine landesweite Ausgangsbeschränkung stünden unter dem Vorbehalt, dass ihnen der Landtag am Dienstag zustimme.

Lockerung nur von 24. bis 26. Dezember

In ganz Bayern sollen Menschen die Häuser nur noch aus triftigen Gründen verlassen dürfen. Dazu zählt neben dem Weg zur Arbeit und zum Arzt sowie Besuchen auch die Bewegung an der frischen Luft. An Hotspots mit Inzidenzzahlen von mehr als 200 sind weitgehende nächtliche Ausgangssperren vorgesehen. Die für Weihnachten gewährte Lockerung der Kontaktbeschränkungen soll ausdrücklich nicht für Silvester gelten, sondern nur vom 24. bis 26. Dezember.

Schulen sollen für Jugendliche ab der 8. Klasse Wechselunterricht einführen. Geschäfte bleiben zwar geöffnet, jedoch sollen die Behörden die Einhaltung der bereits geltenden Abstandsbeschränkungen verstärkt kontrollieren.

Nachdem die Regierung bei ähnlichen Beschränkungen in der Vergangenheit ihr gesetzliches Recht genutzt hatte, im Alleingang zu entscheiden, will sich die Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern nun Rückendeckung des Landtags holen. Dort sitzen auch Grüne, SPD, AfD und FDP. Der Landtag solle Farbe bekennen, sagte Söder. "Würde der Landtag nicht zustimmen, tritt's nicht in Kraft." Dies gilt jedoch angesichts der Koalitionsmehrheit als unwahrscheinlich. (Reuters, 6.12.2020)