Am Donnerstag ist Budgetlandtag, die traditionelle Streitgelegenheit noch kurz vor Weihnachten. Diesmal – erstmals unter roter Absoluter – gibt es noch Zusatzaufreger: ein neues Raumordnungsgesetz, die Erweiterung des 1700-Euro-Mindestlohns vom Landes- auf den Gemeindedienst. Und, das ganz besonders, eine Novelle zum erst drei Jahre alten Jagdgesetz.

Darin werden nicht nur die vor drei Jahren verbotenen Treibjagden in Gattern, unter strengsten Auflagen zwar, aber doch wieder erlaubt. Der burgenländischen Jägerschaft soll auch – oder vielleicht sogar vor allem – die Selbstverwaltungsfähigkeit genommen werden. Das neue Gesetz sieht nicht weniger vor als die Auflösung des Jagdverbands.

Halali

Das rote Gesetzesvorhaben will nämlich – sic! – "die "Zwangsmitgliedschaft" abschaffen. Stattdessen werde, sagt SP-Landesrat Leonhard Schneemann, "das Land jährlich einen Betrag von 80 Euro einheben". So spare sich jeder Jäger "rund 70 Euro". Die öffentlichen Aufgaben des Jagdverbands, zum Beispiel die Abhaltung der Jagdprüfung, werden die Bezirksbehörden übernehmen. "Bezirksjägermeister" wird sich künftig ein Landesbeamter nennen.

Die Jäger blasen aber zum Halali. Sie halten das neue Gesetz für verfassungswidrig und werden, verspricht Landes- und zurzeit auch Bundesjägermeister Roman Leitner, vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

Sachlichkeitsgebot

Heinz Mayer, emeritierter Universitätsprofessor, gibt ihnen gute Chancen. Denn die Jagdverbände seien Selbstverwaltungskörper analog zu den Kammern. "Sie haben zwar keine Existenzgarantie." Die Änderung ihres Status unterliege aber dem Sachlichkeitsgebot. "Man muss fragen: Was bringt’s? Wird’s billiger? Das wage ich zu bezweifeln, wenn Beamte die Tätigkeit von Ehrenamtlichen übernehmen."

Roman Leitner gilt als "Schwarzer". Franz Rittenbacher, Jagdleiter in Neckenmarkt, rennt "seit 40 Jahren für die SPÖ, aber so was von Drüberfahren hab’ ich noch nicht erlebt. Zwangsmitgliedschaft! Ist das nicht ein Wort vom Haider?"

Werkstatt Natur

Völlig ungeklärt ist noch, was mit dem Vermögen des Jagdverbandes passieren soll. Unter anderem mit der "Werkstatt Natur" in Marz. Eine waldpädagigische Einrichtung, eine Erlebnisstätte, die jährlich nicht nur von tausenden Schülern besucht wird. Betrieben, finanziert und personell bestückt eben vom burgenländischen Jagverband.

"Die Werkstatt Natur war", erzählt Roman Leitner, "einst der Landesforstgarten. Der Jagdverband hat ihn dem Land abgekauft. Wir werden uns das nun wohl, sollte das Gesetz wirklich so kommen, nicht mehr leisten können."

Im Büro Schneemann heißt es: "Über diese Fragen werden wir noch reden müssen." (Wolfgang Weisgram, 9.12.2020)