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Symbolbild: Menschen werden laut Berichten von griechischen Beamten im Meer ausgesetzt, in der Hoffnung, dass sie von türkischen Grenzbeamten wieder eingesammelt werden.
Lesbos – Griechische Grenzbeamte sollen nun auch bereits auf griechischem Boden angekommene Flüchtlinge festnehmen und zurück ins türkische Meer transportieren, um sie dort auszusetzen. Das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete am Dienstag von einer Gruppe von 18 Flüchtlingen, darunter Minderjährige und Schwangere, die auf zwei kleinen aufblasbaren Rettungsflößen im Meer zurückgelassen worden seien. Eine Analyse von Fotos, Videos und Geodaten habe ergeben, dass zumindest drei Geflüchtete gesichert zuvor auf Lesbos waren, also griechischen Boden betreten hatten.
Griechische Behörden führen diese sogenannten Pushbacks regelmäßig durch und verstoßen damit systematisch gegen internationales und europäisches Recht. Auch die Türkei beschuldigt Griechenland regelmäßig, Menschen illegal wieder in türkischen Gewässern auszusetzen. Griechenland dementiert stets eine Verwicklung in Pushbacks.
Frontex-Beamte in Pushbacks involviert
Doch sollen laut Recherchen mehrerer Medien von Ende Oktober auch Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs Pushbacks in der Nähe gewesen sein. Auf einem Video sei zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein Flüchtlingsboot blockiert und dann mit hohem Tempo an ihm vorbeifährt, statt die Menschen zu retten, berichtete der "Spiegel" damals. Anschließend drängte die griechische Küstenwache das Boot zurück in Richtung Türkei.
Gespräche mit Frontex-Mitarbeitern und interne Dokumente legten zudem nahe, dass diese ihre Berichte zensurieren, bevor sie an die Frontex-Zentrale in Warschau geschickt werden. Auch Frontex dementiert konstant eine Teilnahme an Pushbacks.
Pushbacks auch in Österreich
Auch österreichische Beamte sollen im September in zwei Fällen an solchen illegalen Pushbacks beteiligt gewesen sein, berichtete Ö1 im November. Betroffene sollen von den Behörden in Österreich registriert, dann aber wieder an slowenische Beamte übergeben worden sein. Das Innenministerium dementierte.
Slowenien wiederum soll Menschen illegal nach Kroatien abgeschoben haben. Mittlerweile gibt es zahlreiche dokumentierte Fälle von Misshandlungen von Flüchtlingen durch kroatische Grenzbeamte. Im November schaltete sich sogar der EU-Ombudsmann ein, der von der EU-Kommission wissen will, ob sie die Tätigkeiten der kroatischen Behörden überprüft hat. (red, 8.12.2020)