Protest gegen Gewalt an Frauen in Mexiko mit Stoffpuppen.

Foto: AP / Ginnette Riquelme

In diesem Jahr ist gegen Gewalt an Frauen einiges getan worden. Noch immer zu wenig, aber immerhin. Das Frauenbudget wurde leicht angehoben, und verschiedene Frauen- und Mädchenberatungsstellen bekommen mehr Geld. Das Gesetzespaket gegen Gewalt im Netz setzt die Hürden für die vielen weiblichen Opfer von Hass im Netz herunter, etwa durch ein vorgefertigtes Formular im Netz, mit dem Richter*innen einen Unterlassungsauftrag erteilen können – ohne eine mündliche Verhandlung oder Anhörung. Oder die Novellierung des Cybermobbing-Paragrafen: Schon bei einer einmaligen Veröffentlichung bloßstellender Bilder ist dies strafbar. Und einstweilige Verfügungen können nun Opferschutzeinrichtungen und Interventionsstellen im Namen Betroffener einbringen, was für viele Gewaltbetroffene eine Erleichterung sein wird.

Im Rahmen der internationalen Aktion "16 Tage gegen Gewalt" präsentierte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) eine informative und wichtige Broschüre zu Gewalt gegen Frauen, die etwa noch zu wenig beachtete Probleme für geflüchtete Frauen in den Blick nimmt.

Gewalt gegen Frauen: Eine österreichische Kultur

Zwei Dinge sind in diesem Jahr allerdings hinsichtlich Gewaltschutz schiefgegangen. Raab unterscheidet zwischen kulturbedingter Gewalt und Gewalt. Ein Beispiel: Sie spricht in der Broschüre von "kulturell bedingten Gewaltformen". Damit wird ausgeblendet, dass auch die Gewalt durch einen autochthonen Österreicher kulturbedingte Gewalt ist. Denn in Österreich hat Gewalt, die Männer – meist innerhalb von Beziehungen – Frauen antun, eine Tradition. Es hat Tradition, dass Ehemänner prügeln oder sogar töten, wenn sich ihre Frau scheiden lassen will, dass ökonomische Abhängigkeit Frauen oft zu lange daran hindert, dass sie gehen, oder schlicht, dass Frauen schon irgendwie auch schuld seien, wenn "er mal auszuckt". Wie eine Studie zeigte, wird in österreichischen Medien konsequent in einem Ton über Gewalt an Frauen berichtet, der nur vor Täter-Opfer-Umkehr strotzt und Gewalt gegen Frauen verharmlost.

Wenn man also immer wieder zwischen Gewalt an Frauen und "kulturell bedingten Gewaltformen" unterscheidet, wird eine falsche Annahme unterfüttert: Nur die Gewalt der "anderen" ist kulturell bedingt und steht somit in einem größeren Zusammenhang aus Tradition, Religion, sozialen Praktiken oder dem unterschiedlichen, tiefverankerten Status von Männern und Frauen. Was ist dann die Gewalt durch und an Menschen ohne Migrationsgeschichte? Sind es Einzelfälle?

Nur Feminismus hilft

Wohl kaum. Sonst würde Österreich wie auch andere europäische Länder nicht schon seit Ewigkeiten mit geschlechterspezifischer Gewalt kämpfen und mit patriarchalen Strukturen, die diese Gewalt am Leben erhalten – die aber gern übersehen werden.

Und damit sind wir beim zweiten blinden Fleck der aktuellen Strategie gegen Gewalt: Sie fasst Gewaltschutz viel zu eng. Gewalt gegen Frauen soll nicht erst bekämpft werden, wenn sie schon passiert. Gewaltschutz beginnt bei umfassender Gleichstellung, und nur mutiger Feminismus kann eine solche bringen. Zwar bekommen Beratungsstellen sowie manche Opferschutzeinrichtungen etwas mehr Geld. Andere aber, die feministische Denk- und Schreibarbeit leisten, werden nach den umfassenden Kürzungen für feministische Vereine im Jahr 2018 nach wie vor nicht mehr gefördert. Etwa feministische Publikationen, die sich seit vielen Jahrzehnten Themen widmen, die Mainstreammedien erst vor wenigen Jahren, aber immerhin jetzt verstärkt thematisieren. Stichwort #MeToo und der Zusammenhang von Gewalt und einem männlichen Machtvakuum in diversen Bereichen. Es ist verkürzt anzunehmen, man brauche keine feministische Grundlagenarbeit mehr, die gerne als zu "akademisch", zu "links" oder zu "radikal" abgetan wird. Wir brauchen diese feministische Arbeit weiterhin, denn es reicht nicht, allein die Symptome einer patriarchalen Gesellschaft zu bekämpfen. (Beate Hausbichler, 10.12.2020)