Der Ministerrat hat am Mittwoch ein "Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes" beschlossen. Die Unterstützung der jüdischen Gemeinde in Österreich wird damit von 1,3 auf vier Millionen Euro aufgestockt. Mit dem Geld sollen der Schutz jüdischer Einrichtungen, die Förderung des interreligiösen Dialogs und die Erhaltung des jüdischen Kulturerbes unterstützt werden.

Schutz des kulturellen jüdischen Erbes

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnet jüdisches Leben und jüdische Kultur als einen "wesentlichen Teil der österreichischen Identität. Dieses kulturelle Erbe müssen wir schützen und seine Zukunft sichern – insbesondere vor dem Hintergrund des weltweit steigenden Antisemitismus." Österreich setzte mit diesem Gesetz "europaweit neue Maßstäbe".

Für Edtstadler ist es "unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und zu fördern. Neben der Förderung wollen wir insbesondere auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Österreich sicherstellen. Leider ist in den letzten Jahren die Zahl verbaler und physischer Angriffe auf Jüdinnen und Juden angestiegen." Um Antisemitismus effektiv zu bekämpfen, brauche es Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Justiz, aber auch in den Bereichen Bildung und Prävention. Die nationale Antisemitismus-Strategie werde entsprechende Maßnahmen in all diesen Bereichen vorsehen.

Gesetz für IKG-Präsidenten "historischer Schritt"

Der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG) und der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, sieht in dem Gesetz einen "historischen Schritt zur Absicherung des jüdischen Lebens". "Mit diesem Gesetz nimmt die Republik ihre Verantwortung wahr, die jüdische Gemeinde noch besser zu schützen und ihre vielfältigen Leistungen im Bereich der Kultur oder der Jugendarbeit für die nächsten Generationen abzusichern", sagte Deutsch, der sich bei der Regierung dafür bedankte. Das Gesetz bringe auch zum Ausdruck, "dass Judentum mehr als eine Religion ist. Es ist Kultur, Bildung, Menschlichkeit – Werte, für die das moderne Österreich steht." Dass Wien nach der Shoah wieder ein Zentrum jüdischen Lebens in Europa wurde, ist für Deutsch "ein kleines Wunder." Die jüngsten Vorfälle in Wien und Graz hätten leider gezeigt, dass das Erreichte keine Selbstverständlichkeit sei. (APA, 9.12.2020)