Die Bundesregierung hat für Regierungswerbung in den nächsten vier Jahren bis zu 180 Millionen Mediabudget und bis zu 30 Millionen für Kreativleistungen ausgeschrieben. Der Presseclub Concordia fordert, einen wesentlichen Teil der Mittel für "klar an Qualität geknüpfte" Medienförderung zu verwenden, die "vom Wohlverhalten gegenüber Inseraten-Auftraggebern unabhängig ist".

"Wesentliche Erhöhung der Medienförderung"

"Diese Medienförderung muss – insbesondere im Hinblick auf die erhöhte mediale Verantwortung im Pandemiegeschehen – klar an Qualitätskriterien geknüpft werden", erklärt die Concordia. Dazu gehörten etwa eine Verpflichtung des Mediums zur Einhaltung des Ethikkodex des österreichischen Journalismus, eine Mitgliedschaft im österreichischen Presserat, Aus- und Fortbildung in Hinblick auf Wissenschaftsjournalismus, ein mögliches Kriterium sei auch die Zahl der beschäftigten Journalisten in Redaktionen.

"Verdoppelung bisheriger Mittel"

Der Rahmen von 210 Millionen bedeute "eine Verdoppelung der bisherigen Werbemittel", stellt die Concordia fest: "Die Praxis legt nahe, dass einmal bereitgestellte Mittel unabhängig von objektiver Notwendigkeit auch eingesetzt werden." Die Regierung erkläre das Volumen mit Informationsbedarf zu Corona und andererseits als indirekte Medienförderung.

Die Concordia hält dagegen: "In erster Linie ist offene Information das Mittel der Wahl, um die Bevölkerung auf dem Wege unabhängigen Journalismus zu informieren", also über Pressekonferenzen und -informationen.

Bis zur Nationalratswahl

Denn: "Werbung als Mittel, diese Information zu verbreiten, ist legitim, birgt jedoch auch problematische Aspekte. So verschiebt sie das Informationsgleichgewicht zugunsten der Regierungen, die ihre Maßnahmen mit – nunmehr enorm erhöhtem – Werbedruck kommunizieren können, während Oppositionsparteien, aber auch Landesregierungen mit unterschiedlichen Botschaften hier im Nachteil sind." Der hohe Rahmen über vier Jahre reiche – angesichts absehbarer Impfung – über die aktuelle Corona-Situation weit hinaus und bis zur nächsten Nationalratswahl.

Parlamentarische Kontrolle

Zudem dürfe "eine derart hohe Summe aus Budgetmitteln nicht durch Auslagerung an externe Dienstleister der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden", erklärt die Concordia in ihrer Stellungnahme. Sie fordert "klare Richtlinien über die Art und Weise der durch Werbung getragenen Kommunikation", die "ein Gremium des Nationalrats erstellen sollen" – für öffentlichen Diskurs und um die Opposition einzubinden.

Neben inhaltlichen Kriterien für diese Kommunikation verlangt die Concordia zudem eine bundesweit gleichmäßige Medienstreuung und schlägt etwa eine Durchrechnung des Pro-Kopf-Medienaufwands nach geografischer Verteilung vor. (red, 10.12.2020)