Wien – In den nächsten Tagen werden Europas Aufseher darüber befinden, ob die Banken bald wieder Dividenden ausschütten sollen. Um in der Corona-Krise Kapital in den Finanzhäusern zu halten, hatte die EZB – und in Österreich die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA – angeraten, bis Jahresende 2020 nicht auszuschütten. Große Bankkonzerne und auch kleinere österreichische Institute hoffen, ihre Aktionäre wieder bedienen zu können. Geht es nach der FMA, wird es anders kommen: Österreichs Aufsichtsbehörde plädiert nämlich dafür, den Dividendenstopp zu verlängern.

Sie will damit erreichen, dass so wenig Geld wie möglich aus den Bankbilanzen fließt. FMA-Vorstand Helmut Ettl meinte am Donnerstag bei einem Pressegespräch, vor dem Hintergrund der tiefen Krise durch die Corona-Pandemie wäre es im Moment die beste Lösung, "keine großartigen Ausschüttungen" vorzunehmen. Man wolle aber jedenfalls in enger Abstimmung mit den europäischen Gremien zu einer neuen Entscheidung kommen.

EZB und Bank of England werden in den nächsten Tagen ihre bereits einmal verlängerten "Dividendenverbote" überprüfen.

Banken auf Nachhaltigkeit abklopfen

Die FMA hat am Donnerstag auch ihre Prüf- und Aufsichtsschwerpunkte ab 2021 erläutert. Das Instrument des Stresstests soll auf Vorsorgekassen und Fonds ausgeweitet werden, um negative Marktentwicklungen auf verwaltete Vermögen zu erkennen und gegenzusteuern. Zudem wird es um Nachhaltigkeitsrisiken in den Bilanzen von Finanzhäusern gehen, sie sollen Eingang in die Bewertungen für die Kapitalvorgaben finden.

Branchenweit soll getestet werden, wie es um die "Abwicklungsfähigkeit" von Banken bestellt ist, wenn sie im Krisenfall vom Markt genommen werden müssten. Dabei soll laut FMA-Vorstand Eduard Müller klar werden, wie die Abläufe aussehen und wie alle Beteiligten zusammenspielen.

"Bankraub" bei Commerzialbank

Stichwort Krisenfall: Als eine der Lehren aus dem Zusammenbruch der Mattersburger Commerzialbank will die Aufsicht auch andere "Stand alone"-Banken auf ihre Risiken abklopfen. Die Mattersburger waren in den 1990er-Jahren unter den ersten einer Reihe von regionalen Banken, die im Streit mit ihren dezentralen Sektoren den Weg in die Selbstständigkeit gewählt hatten. Im Fall der Commerzialbank war das der Raiffeisen-Sektor.

Was die Commerzialbank selbst betrifft, bleibt die FMA dabei, dass dies "keine Bankpleite, sondern Bankraub" gewesen sei, bei dem mit hoher krimineller Energie alle externen und internen Kontrollmechanismen ausgehebelt worden seien. Stärker diskutieren müsse man in den Augen der FMA Abgrenzungsfragen zwischen der Rolle der Bankenaufseher und jener der Ermittler. (APA, 10.12.2020)