DER STANDARD

Unser Schankmeister wollte mit einem provokativen Posting die Debatte über die Corona-Impfung anfachen – und es ist ihm gelungen. "Personen, die sich nicht impfen wollen, werden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden", schrieb er im Forum zum Videotalk "STANDARD mitreden". "Es wird also auf einen indirekten Impfzwang hinauslaufen."

Ist diese Entwicklung tatsächlich absehbar, dass künftig Menschen ohne Immunitätsnachweis oder Impfbescheinigung nicht mehr voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – und würden solche Beschränkungen vielleicht sogar Sinn machen, um die tödliche Corona-Pandemie endlich in den Griff zu bekommen?

Über diese, angesichts der Zulassung der Corona-Impfung in immer mehr Ländern drängenden Fragen, diskutierte eine Expertenrunde beim Videotalk "STANDARD mitreden". Die Vakzinologin Ursula Wiedermann-Schmidt, die in der österreichischen Impfkommision sitzt, drückte auf die Bremse: Es gebe zwar Hinweise darauf, dass die Corona-Impfung auch die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung der Krankheit reduziere. Aber wissenschaftlich belegt sei das nicht. Solange aber nicht sicher ist, dass Geimpfte Corona nicht weitergeben, seien Einschränkungen für Menschen ohne Impfung nur schwer zu rechtfertigen. Wenn, wären das eher mildere Auflagen wie eine Maskenpflicht.

Das führte gleich in die erste kontroverse Debatte hinein: Kommende Woche, sagte Wiedermann-Schmidt, wird die Prioritätenliste für die Corona-Impfung in Österreich veröffentlicht. Neben Menschen, die selbst zur Risikogruppe gehören, werden auch Mitarbeiter in Intensivstationen, auf Covid-Stationen und Pflegerinnen in Altenheimen draufstehen. Sie werden also als Erste die Chance bekommen, sich in den kommenden Wochen impfen zu lassen.

Aber können Beschäftigte in diesen Bereichen dazu von ihren Arbeitgeber gedrängt werden, wenn unklar ist, ob auch Geimpfte die Erkrankung weitergeben können?

An dieser Stelle schaltete sich Politikwissenschafterin Barbara Prainsack ein. Sie ist Mitglied in der Bioethikkommission: Sie stellte klar, dass sich die Bioethikkommission nie für eine Impflicht bei dieser Gruppe ausgesprochen hat. Solange nicht sicher ist, dass die Übertragung verhindert wird, gibt es auch keine Empfehlung, dass zum Beispiel Pfleger, die sich nicht impfen lassen, nicht mehr mit Patienten arbeiten dürfen.

Kündigungsgrund Impfverweigerung?

Die Debatten über einen Immunitätsausweis sieht sie sehr kritisch: "Wenn Staaten die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger einschränken oder man bestimmte Jobs nicht mehr machen darf, weil man einen bestimmten biologischen Status nicht nachweisen kann, ist das bedenklich. Wir haben uns schließlich Jahrzehnte dafür eingesetzt, dass Menschen nicht aufgrund biologischer Eigenschaft wie Hautfarbe diskriminiert werden dürfen."

Zu Gast war die Rechtsanwältin Katharina Körber-Risak, die auf Arbeitsrecht spezialisiert ist. Sie sagte, dass in sensiblen Bereichen, wo körpernah gearbeitet wird, Arbeitgeber von Mitarbeitern jedenfalls verlangen dürfen, sich gegen Corona impfen zu lassen, und wenn dies nicht bescheinigt wird, ein Kündigungsgrund vorliege. Wie sie rechtlich argumentiert und was für Lehrer und Buschauffeure gilt: Sehen Sie die Antworten im Video.

Aber ist es auch rechtlich denkbar, dass Restaurant- oder Barbesitzer nur noch Mitarbeiter anstellen, die geimpft sind? Die überraschenden Antworten gibt es im Talk.

Außerdem: Verhaltensökonom Martin Kocher (IHS) erklärt, warum er sehr wohl mit Einschränkungen für Menschen rechnet, die sich nicht impfen lassen. Er erklärt, wie Staaten viele Menschen dazu bringen können, sich impfen zu lassen. Braucht es etwa 100 Euro-Gutscheine für jeden oder gibt es auch andere Maßnahmen? Der Public Health-Experte Martin Sprenger sagt, die Impfung werde eine Wende zum Besseren bringen.

Impfregister kommt

Aber nur, wenn die Regierung richtig kommuniziere, von Impfzwang auch nur zu sprechen, gefährde das ganze Programm. Und er verlangt: Es brauche laufend neue Datenerhebungen zur Wirkung der Vakzine, die bisherigen Studien seien zu klein. Wiedermann-Schmidt beantwortet außerdem User-Fragen zur Nebenwirkung der Impfung. Politikwissenschafterin Prainsack und Rechtsanwältin Körber-Risak diskutieren über juristische und ethischen Fragen für den Berufsalltag. Und: Die Experten erklären, dass in Österreich ein zentrales Impfregister kommt und welchen Zweck es erfüllen soll. (Video: Andreas Müller, Text: András Szigetvari, 13.12.2020)