Der Digital Services Act betrifft Internetkonzerne mit mehr als 45 Millionen Nutzern.

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Große Internet-Konzerne sollen mit bis zu sechs Prozent ihres Umsatzes bei Verstößen gegen geplante EU-Regeln für den Umgang mit Nutzerinhalten haften. Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zufolge sollen Unternehmen mit mehr als 45 Millionen Nutzern unter die neuen Vorschriften fallen, was zehn Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Dies sei unter anderem notwendig, weil sie ein systemisches Risiko darstellten, hieß es in der vorläufigen Fassung des Digital Services Act (DSA). Demnach müssten Tech-Riesen etwa mehr gegen illegale Inhalte wie Kinderpornografie unternehmen und stärker gegen Manipulationen bei Wahlen oder Gesundheitsinformationen vorgehen.

Vorstellung am Dienstag

Google und Facebook lehnten Stellungnahmen zu dem Entwurf des DSA ab. Dieser soll am Dienstag von dem zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton vorgestellt werden. Bis zur tatsächlichen Einführung könnte mehr als ein Jahr vergehen, weil Rückmeldungen von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament berücksichtigt werden muss. Zudem wird mit intensiver Lobbyarbeit gerechnet. (Reuters, 11.12.2020)