In Sachen Militärbudget stellten sich auch die Republikaner gegen den Willen von Präsident Donald Trump.

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Washington – Nach dem US-Repräsentantenhaus hat sich auch der Senat der Forderung von Präsident Donald Trump widersetzt, als Teil eines Verteidigungsetats eine stärkere Haftung für Internet-Konzerne zu beschließen. Die von Trumps Republikanern beherrschte Kongresskammer nahm am Freitag die Vorlage mit einem Volumen von 740 Milliarden Dollar an, die von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus am Mittwoch verabschiedet worden war.

In beiden Kammern hätte die Zahl der Stimmen gereicht, um ein Veto von Trump zu brechen. Ob dieser seine entsprechende Drohung tatsächlich wahr machen würde, war zunächst unklar. Er hat mehrere Tage Zeit für eine Entscheidung.

Der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) ist einer der wenigen Gesetze, die von beiden großen Parteien im Kongress als unbedingt notwendig gesehen werden. Es regelt unter anderem den Sold von Soldaten und ist 59 Jahre in Folge verabschiedet worden.

IT-Konzerne im Fokus

Trump will Konzerne wie Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen und hat eine entsprechende Passage in dem Budgetgesetz, das in kaum einem inhaltlichen Zusammenhang zu seiner Forderung steht, verlangt. Zudem will er weitere Änderungen. Bisher sind die Konzerne vom Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA) geschützt. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda vorgegangen wird. Befürworter sprechen von einem Pfeiler der Meinungsfreiheit im Internet.

Das Gesetz sieht auch vor, den von Trump beschlossenen Abzug der meisten US-Soldaten aus Deutschland vorerst nicht durchzuführen. Es wird damit gerechnet, dass Trumps baldiger Nachfolger Joe Biden ab Beginn seiner Amtszeit am 20. Jänner diesen Beschluss wieder zurücknehmen wird. (red, Reuters, 11.12.2020)