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Wien – Es ist ein bekannter Name, der im Zusammenhang mit einem spektakulären Waffenfund der Polizei auftaucht. Der 53-jährige Peter B., einschlägig verurteilter Rechtsextremer, soll in einen großangelegten Waffen- und Drogenhandel involviert sein. Stimmen seine Aussagen bei der Polizei, sei ein Teil der Waffen für deutsche Neonazis bestimmt gewesen, die damit möglicherweise eine bewaffnete Miliz aufbauen wollten.

Bei einer Pressekonferenz am Samstagvormittag präsentierten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl und Michael Mimra vom Landeskriminalamt Wien die ersten Ergebnisse der Ermittlungen. Neben B. seien in Österreich weitere vier Personen – drei Männer und eine Frau – festgenommen worden. Zwei weitere Festnahmen habe es in Deutschland gegeben.

Ermittlungsbeginn im Oktober

Begonnen hat die Angelegenheit laut Ermittler Mimra im Oktober, nachdem man Hinweise zu einen schwunghaften Drogenhandel von Deutschland aus Österreich bekommen hatte. Zunächst ging man von organisierter Kriminalität aus, bis das ganze Ausmaß klar wurde. "Am Mittwoch haben wir bei der ersten Hausdurchsuchung 25 Schusswaffen und dazugehörige Munition sichergestellt", berichtet Mimra.

Es folgten vier weitere Hausdurchsuchungen, zuletzt in einer Lagerhalle in Niederösterreich. Das Ergebnis war laut Landespolizeipräsident Pürstl einer "der größten Waffenfunde seit Jahrzehnten". Insgesamt 76 voll- oder halbautomatische Waffen unter anderem der Marken Uzi, Scorpion, AK47, StG77 wurden sichergestellt, ebenso 14 Pistolen und Revolver, sechs Handgranaten sowie Sprengstoff und die dazugehörenden Zünder. Alleine in der niederösterreichischen Halle fanden die Polizisten bis zu 100.000 Schuss Munition – "die werden wir nicht mehr einzeln zählen, sondern abwiegen", verdeutlicht Mimra die Menge.

Nehammer telefonierte mit deutschem Amtskollegen

Auch in Deutschland wurde ermittelt: Federführend waren das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sowie das Landeskriminalamt Bayern. Auch mit seinem deutschen Pendant Horst Seehofer (CSU) sei er in Kontakt gestanden, sagte Nehammer. Dieser habe sich über die ersten Erkenntnisse besorgt gezeigt, da die Gefahr von rechtsextremen Terroranschlägen in Deutschland als sehr konkret eingeschätzt wird.

Die beiden Festgenommenen in Deutschland stehen im Verdacht der Drogenhandels. Im Dunstkreis einer Motorradgang war der Transport vom Nordrhein-Westfalen aus geplant. Das bayrische Landespolizeiamt erhielt einen Tipp, der Kurier konnte am Mittwochabend in Passau festgenommen werden. In seinem Auto hatte er 23 Kilogramm Amphetamin. In der Folge kam es auch in drei Städten in Nordrhein-Westfalen zu Hausdurchsuchungen, wo 1,8 Kilogramm Marihuana und 50 Gramm Kokain beschlagnahmt und ein Verdächtiger festgenommen worden ist.

Alter Küssel-Gefolgsmann

In welcher Verbindung die beiden deutschen zum heimischen Hauptverdächtigen B. stehen, ist noch unklar. Der ist jedenfalls kein unbeschriebenes Blatt: Der 53-Jährige gehörte schon als junger Mann zu den Gefolgsleuten des Neonazis Gottfried Küssel und wurde im Zuge der Briefbombenserie festgenommen und im Dezember 1995 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Vom ebenso angeklagten Vorwurf, etwas mit den Briefbomben zu tun zu haben, wurde er jedoch wie der Mitangeklagte Franz R. freigesprochen. Peter B. wurde erst im Juni 2018 wegen NS-Wiederbetätigung zu einer Haftstrafe von über zwei Jahren verurteilt – über den Prozess in Wiener Neustadt wurde auf der Seite stopptdierechten.at berichtet. Bereits im Jänner 2018 wurde B. in Passau wegen Einfuhr von Waffen und Suchtmitteln ebenfalls verurteilt – hier zu zehn Monaten bedingt.

Aufwändige Tests nötig

Noch stehe man am Beginn der Ermittlungen, betonte Mimra. So müsse eruiert werden, woher die sichergestellten Waffen stammen und durch Beschusstests festgestellt werden, ob sie schon einmal bei Verbrechen in Österreich oder Europa eingesetzt worden sind.

Innenminister Nehammer mutmaßt, dass mit den Erlösen aus dem Suchtmittel- und Waffenhandel die illegalen Aktivitäten der Verdächtigen finanziert wurden, da dieses Vorgehen auch bei islamistisch motivierten Terror üblich sei.

Weiterer Fall in München

Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtete am 8. Dezember, dass in München ein 47-Jähriger beschuldigt wird, für deutsche Rechtsextreme illegal Waffen aus Kroatien beschafft zu haben. Es handle sich um Alexander R. – nach eigenen Angaben AfD-Mitglied und zuvor Jahre in der NPD aktiv. Ob der Fall mit dem Waffenfund in Österreich zu tun habe, konnte die Polizei auf Anfrage des STANDARD nicht sagen. (Michael Möseneder, Colette M. Schmidt 12.12.2020)