Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder haben am Sonntag Ladenschließungen bis auf den Lebensmittelhandel ab kommenden Mittwoch, 16. Dezember, angekündigt. Die Infektionszahlen seien trotz bisheriger Einschränkungen wieder gestiegen, sagt sie nach einer Bund-Länder Schaltkonferenz. Die Kliniken seien extrem belastet. "Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf", sagt sie. "Das alles hat Auswirkungen auf die Feiertage, das wissen wir, aber wir sind zum Handeln gezwungen." Dies gelte zunächst bis zum 10. Januar. "Wie es Anfang Januar weitergeht, wissen wir noch nicht." Ziel bleibe die Nachverfolgung von Kontakten wieder möglich zu machen.
Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel. Dann habe es aber eine "Seitwärtsbewegung" gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.
Private Zusammenkünfte sind laut dem Beschluss, der dem STANDARD vorliegt, mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.
Was der Beschluss bedeutet
Feiern zu Weihnachten sollen möglich sein, aber mit klaren Beschränkungen von fünf Personen plus Kindern, die Details können die Länder selbst festlegen. Feuerwerk für Silvester dürfen nicht verkauft werden. Zum Jahreswechsel gilt zudem ein Versammlungsverbot.
Bis auf den Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und einiger anderer Ausnahmen wird der Handel bis zum 10. Jänner geschlossen. "Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege", wie etwa Friseure, werden ebenfalls geschlossen.
An Schulen sollen bis 10. Jänner ebenfalls die Kontakte reduziert werden. "Wann immer möglich" sollen Kinder zu Hause betreut werden. Die Schulen werden geschlossen, die Präsenzpflicht ausgesetzt. Notfallbetreuung soll jedoch sichergestellt und Distance Learning angeboten werden. Arbeitgeber werden gebeten zu prüfen, ob Betriebsferien oder Home-Office-Lösungen möglich sind.
Im öffentlichen Raum ist es zwischen 16. Dezember 2020 und 10. Jänner 2021 verboten, alkoholische Getränke zu konsumieren. Gottesdienste sind zulässig, die Abstandsregeln werden jedoch verschärft. Bürger sollen auf nicht notwendige Reisen im In- und Ausland verzichten.
Söder: "Fünf vor Zwölf"
Am 5. Jänner werden Merkel und die Regierungschefs der Länder erneut beraten und Maßnahmen ab 11. Jänner beschließen. "Corona ist außer Kontrolle geraten", warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. "Die Lage ist eigentlich fünf vor zwölf." Deswegen habe man keine halben Sachen mehr machen wollen. Ab Mittwoch gelte ein "Lockdown für alle", sagte der CSU-Vorsitzende. "Die Philosophie heißt: Daheim bleiben!" Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, es seien weiter "Dinge möglich", etwa an Weihnachten. "Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant aufgrund des Lockdowns neue Milliarden-Hilfen. Für einen Monat werde dies wohl gut elf Milliarden Euro kosten, sagt der Vizekanzler. "Es wird eine sehr umfassende Wirtschafts- und Überbrückungshilfe geben." Bis zu 90 Prozent der Fixkosten von geschlossenen Geschäften würden übernommen. Bis zu 500.000 Euro könnten das für einen Betrieb ein. Die Höchstgrenze im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III lag bisher bei 200.000 Euro.
"Virus feiert keine stille Weihnacht"
Der Bund werde laut Scholz "allen beistehen, die Hilfe, Beistand und Unterstützung brauchen". Als Beispiele nannte er Hilfen bei Fixkosten, steuerliche Erleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten für Waren, die jetzt nicht verkauft werden. "Das Virus macht keine Ferien", sagte Scholz. "Das Virus feiert keine stille Weihnacht." Deswegen seien die Maßnahmen nun erforderlich, so Scholz.
"Wir brauchen diesen erneuten Kraftakt im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft. Je schneller wir mit den Infektionszahlen nach unten kommen, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft auch wieder bergauf", erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). (Reuters, red, 13.12.2020)