Die EU und einzelne Mitgliedsstaaten haben mit scharfen Verurteilungen auf die Hinrichtung des Journalisten und Regimekritikers Ruhollah Zam am Samstag im Iran reagiert: Die Missionschefs aus Deutschland und aus Frankreich wurden deswegen am Sonntag ins iranische Außenministerium zitiert. Der Iran verbittet sich die Einmischung in interne Angelegenheiten: Die Europäer sehen das allerdings anders, denn Zam hatte in Frankreich Flüchtlingsstatus. 2019 wurde er vom iranischen Geheimdienst außer Landes, in den Irak, gelockt und von dort verschleppt. Sein im Juni verhängtes Todesurteil war vor wenigen Tagen bestätigt worden.

Für die EU ist nicht nur die Hinrichtung des politischen Gefangenen an sich empörend, sondern darüber hinaus der Umstand peinlich, dass sie am Wochenende vor einer geplanten Konferenz, dem Europe Iran Business Forum, vollzogen wurde. Die Konferenz sollte unter anderem der Wiederbelebung des von den Europäern kreierten "Instex"-Mechanismus gewidmet sein, der Handel mit dem Iran ermöglichen soll, obwohl die USA den Iran und alle, die mit ihm Geschäfte machen wollen, mit Sanktionen belegt. Am Sonntag gab das Organisationskomitee die "Verschiebung" der Konferenz bekannt – ohne Angabe von Gründen, die jedoch klar jedem waren.

Die EU will noch immer den Atomdeal retten, den die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu zerstören versuchte. Das Forum am Montag sollte mit einem Statement von EU-Außenpolitikbeauftragten Josep Borrell eröffnet werden. Auch der österreichische Botschafter in Teheran, Stefan Scholz, hätte aktiv an dem Event teilnehmen sollen, in einem Panel gemeinsam mit den Botschaftern aus Deutschland, Frankreich und Italien. Allerdings kam am Sonntag, noch vor der kompletten Absage, dem Panel als erster der Moderator abhanden: Patrick Wintour vom "Guardian" legte seine Aufgabe aus Protest gegen die Hinrichtung seines iranischen Kollegen, wie er auf Twitter schrieb, zurück.

Am Samstag veröffentlichte die Tehran Times ein Interview, das Außenminister Alexander Schallenberg der Nachrichtenagentur Irna gegeben hatte. Darin bot Schallenberg die guten Dienste Österreichs bei der Wiederbelebung des Atomabkommens an, das 2015 in Wien abgeschlossen worden war.

Gesetz gegen Atomdeal

Das iranische Parlament hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das, wenn es umgesetzt wird, de facto komplett mit dem Atomdeal brechen würde. Darin wird zum Beispiel die Urananreicherung auf 20 Prozent angehoben, laut Atomdeal sind dem Iran nur 3,67 Prozent erlaubt. Es ist jedoch noch nicht in Kraft, Präsident Hassan Rohani hat es nicht unterschrieben.

Ruhollah Zam war der Sohn eines schiitischen Klerikers, sein Vater hatte ihm den Vornamen des von ihm verehrten späteren Revolutionsführers Khomeini gegeben. Am Tag vor der Hinrichtung durfte Mohammed-Ali Zam seinen 42-jährigen Sohn noch einmal besuchen, von der bevorstehenden Hinrichtung wurde er nicht informiert. Zam hatte nach seiner Flucht aus dem Iran auf seinen Telegram-Kanal Amad News Propaganda gegen das iranische Regime betrieben. So wurde er der Anstachelung der Proteste von 2017 beschuldigt.

Europäische Geiseln

Der Iran hatte vor kurzem im letzten Moment die Hinrichtung des schwedischen Doppelstaatsbürgers Ahmadreza Djalali ausgesetzt, der wegen Spionage zum Tod verurteilt wurde. Im Iran sitzen etliche Doppelstaatsbürger aus EU-Ländern im Gefängnis, erst im Oktober wurde die iranischstämmige Deutsche Nahid Taghavi bei einem Besuch in Teheran verhaftet.

Auch zwei Österreicher sind in Teheran in Haft, Kamran Ghaderi seit 2016 und Massud Mossaheb seit 2019. Die Gattin Ghaderis, Harika Ghaderi, wandte sich am Samstag in einer Erklärung an die Öffentlichkeit: Der 56-jährige Vater von drei minderjährigen Kindern, dessen Gesundheit nach fast vier Jahren im Gefängnis stark angegriffen ist – unter anderem hat er einen Tumor am Bein –, leide seit einigen Tagen an eindeutigen Covid-19-Symptomen, wie etwa bereits die Hälfte der Mitinsassen seiner Zelle. Die Familie hofft auf eine Haftverschonung aus humanitären Gründen.

Ähnlich Dramatisches berichtet die Familie von Massud Mossaheb, der seit Tagen fiebert, dem jedoch ein Corona-Test verweigert wird. Der 73-Jährige hat mehrere schwere Vorerkrankungen. Ihr Vater habe zuletzt mehrere Angina-Pectoris-Anfälle und Blutdruckkrisen gehabt, berichtet Mossahebs Tochter Fanak Mani dem STANDARD: Eine Corona-Erkrankung würde er wohl nicht überstehen. Seine – und Ghaderis – Haftbedingungen spotten jeder Beschreibung. (Gudrun Harrer, 13.12.2020)