Hermann Schützenhöfer ist am Wochenende vorgeprescht. Der steirische Landeshauptmann erklärte in einem Interview mit dem ORF Steiermark: "Ich wäre für eine Impfpflicht im nächsten Jahr." Denn manche, so der ÖVP-Politiker, müssten "zu ihrem Glück" eben gezwungen werden. Denn laut dem aktuellen "Österreich-Trend" des Meinungsforschers Peter Hajek für APA und ATV will sich nur knapp jeder fünfte Österreicher gegen das Coronavirus impfen lassen. 17 Prozent würden demnach "ganz sicher" zur Impfung gehen, 29 Prozent "sicher nicht".

Schützenhöfer trat mit dieser Aussage erneut eine Diskussion über eine Impfpflicht los. Doch unter den Landeshauptleuten hat er dafür derzeit kaum Unterstützer. Nur Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) befürwortete bereits im Mai eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem es einen sicheren Impfstoff gebe.

Gros der Türkisen will keine Pflicht

In allen anderen Ländern sieht man eine Impfpflicht skeptischer. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist gegen eine Impfpflicht und für mehr Aufklärung. "Das Land Tirol hat beim Thema Impfen schon immer auf Aufklärung, Prävention und Vorsorge gesetzt", sagt Platter dem STANDARD. Es gehe nun darum, die "Menschen zu sensibilisieren und sie über die Vor- und Nachteile von Impfungen aufzuklären". Eines sei aber unbestritten: "Je mehr Menschen sich gegen das Coronavirus impfen lassen, umso besser lässt sich diese Pandemie bewältigen. Ich persönlich werde mich selbstverständlich impfen lassen."

Für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist die Frage nach dem Stich eine "sehr persönliche Sache". Ob man sich gegen das Coronavirus impfen lassen möchte oder nicht, sei die Entscheidung jedes Einzelnen. Man müsse nun alle Kraft darauf konzentrieren, die Impfung gut vorzubereiten und auch gute Überzeugungsarbeit zu leisten, aber "von einer generellen Impfpflicht habe ich nichts gehalten, und das wird auch so bleiben".

Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich, kann einer Impfpflicht wenig abgewinnen. "Gerade bei einem neuen Impfstoff würde ich auf Freiwilligkeit setzen", sagte sie am Montag der APA. Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich zuletzt medial immer gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.

Rote Länder gegen Impfpflicht

Auch in den rot geführten Ländern kann man mit einer verpflichtenden Impfung gegen das Coronavirus wenig anfangen. So ist etwa das Burgenland gegen eine allgemeine Impflicht. "Darüber zu diskutieren ist jetzt ohnehin viel zu früh", meint Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der nach seiner Corona-Erkrankung am Montag erstmals wieder im Büro war. Stattdessen mahnt er die Bundesregierung zu einer klareren Krisenkommunikation.

In Wien ist Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "gegen eine Impfplicht" – aber für eine breite Aufklärung und Information der Bevölkerung, und "das österreichweit", so Ludwig. Es sei derzeit Thema im Krisenstab und bei den Experten, heißt es aus dem Büro des Bürgermeisters. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) spricht sich klar gegen eine Verpflichtung aus. In Wien sei man davon überzeugt, "mit Bewusstseinsarbeit" die Impfbereitschaft erhöhen zu können.

Unterstützung gegen die Impfpflicht kommt auch vom Parteikollegen aus Kärnten: "Ich bin nach wie vor dafür, dass sich die Bevölkerung freiwillig für oder auch gegen eine Corona-Impfung entscheiden können soll", sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). (red, 14.12.2020)