Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) denkt man merklich grüner, seit die Französin Christine Lagarde das Ruder übernommen hat. Seit einem Jahr betont die EZB-Präsidentin immer wieder die Verantwortung der Geldpolitik für die ökologische Wende. Derzeit evaluiert man das eigene Mandat – für eine Inflation von knapp unter zwei Prozent zu sorgen –, das man seit Jahren nicht erfüllt. Gut möglich, dass die EZB bald auch gegen den Klimawandel kämpft.
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Dass Europa nur florieren kann, wenn es auf einen nachhaltigen Pfad einschwenkt, ist richtig; dass ausgerechnet die Europäische Zentralbank an vorderster Front in den Kampf gegen den Klimawandel ziehen soll, nicht. Lagarde argumentiert, dass der Klimawandel aus geldpolitischen Gründen bekämpft werden solle. Dasselbe Argument ließe sich allerdings für viele Politikbereiche anwenden. Soll die EZB auch für Vollbeschäftigung kämpfen? Für mehr Rechtsstaatlichkeit? Für die digitale Transformation?
Der Kampf gegen den Klimawandel gehört andernorts ausgetragen. Parlamente und Regierungen müssen harte, richtungsweisende Entscheidungen treffen, Interessenvertretungen müssen schauen, dabei nicht überhört zu werden.
Die Notenbanker in Frankfurt sind keine demokratisch gewählten Repräsentanten. Was in den demokratischen Institutionen beschlossen wird, muss auch für die Notenbank gelten.(Aloysius Widmann, 15.12.2020)