Washington – Knapp sechs Wochen nach der Wahl in den USA nimmt der künftige Präsident Joe Biden eine weitere wichtige Hürde vor seiner Amtseinführung: In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington kamen am Montag die insgesamt 538 Wahlleute – das Electoral College – zur Abstimmung über den künftigen Präsidenten zusammen.

Als erster Bundesstaat schloss Vermont die Abstimmung ab, über den Tag verteilt folgten die übrigen. Das Votum in Kalifornien hob Biden am Montagnachmittag über die Schwelle der notwendigen 270 Stimmen – auf insgesamt 302 Wahlmännerstimmen, zu denen etwas später noch die vier Stimmen Hawaiis hinzukamen. Somit steht einmal mehr fest: Biden ist Sieger der US-Präsidentenwahl. Dass der 78-Jährige gewonnen hat, ist schon seit dem 7. November klar, als ihn führende Medien – wie in den USA üblich – zum Sieger ausgerufen hatten.

Biden: Demokratie hat gesiegt

Weil Amtsinhaber Donald Trump das Wahlergebnis aber noch immer nicht anerkennt, forderte Biden ihn am Montagabend dazu auf, seine Niederlage einzugestehen. Noch vor vier Jahren habe Trump bei genau derselben Anzahl an Wahlleuten noch von einem "Erdrutschsieg" gesprochen. "Diese Zahlen haben damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun", sagte Biden. "In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt."

Trumps Bemühungen, das Wahlergebnis jetzt noch umzudrehen, seien ein Angriff auf die Demokratie, "völlig verantwortungslos" und zudem Machtmissbrauch, so Biden. "In den USA greifen Politiker nicht nach der Macht, sondern diese wird ihnen von den Bürgerinnen und Bürgern gegeben." Biden versicherte zudem, er werde für alle Menschen im Land arbeiten – auch für jene, die ihm nicht ihre Stimme gegeben hätten.

Weiter kein Eingeständnis

Trump gestand seine Niederlage weiterhin nicht ein, obwohl er erst Mitte November versichert hatte, er würde sein Amt abgeben, sollte er vor dem Wahlleutegremium verlieren. Stattdessen rief seine Anhänger auf, sich unabhängig von den offiziellen Elektoren zu treffen, und ihn inoffiziell zum Sieger auszurufen. Anhänger der Republikaner in mehreren Bundesstaaten taten daraufhin genau das – mit einem Erfolg der Maßnahme ist freilich nicht zu rechnen. Mehrere republikanische Senatoren erkannten jedenfalls noch in der Nacht Biden erstmals als Wahlsieger an. Der – allerdings ohnehin im Jänner aus dem Amt scheidender – republikanische Abgeordneter Paul Mittchell kündigte in der Nacht zudem seinen Parteiaustritt an. Die Republikaner müssten "immer zuerst für die Demokratie stehen", sagte er auf CNN.

Zum Sieg gratulierte Biden am Dienstagmorgen auch der russische Präsident Wladimir Putin, der dies bisher nicht öffentlich getan hatte.

Dazu entschloss sich auch Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda. Er wünschte Biden in einem Glückwunschtelegramm eine "ertragreiche Amtszeit".

Das Wahlergebnis wird offiziell erst am 6. Jänner im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Jänner in Washington vereidigt werden. Die Abstimmung des Electoral College ist in normalen Wahljahren eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt.

Stattdessen wiederholte Trump am Montag eine Reihe unbewiesener Behauptungen. "Swing-Staaten, die massiven Wahlbetrug gefunden haben, können diese Stimmen rechtlich nicht als vollständig und korrekt bestätigen, ohne eine schwere Straftat zu begehen", schrieb er auf Twitter.

Mit einer Klagewelle haben Trump und seine Verbündeten versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Weder er noch seine Anwälte oder seine Unterstützer haben Belege für ihre weitreichenden Vorwürfe vorgelegt. Mehr als 50 Klagen sind bereits gescheitert. Am Freitag wies auch der Supreme Court in Washington eine Klage ab, mit der Bidens Sieg in vier Bundesstaaten gekippt werden sollte. Trump hatte am Wochenende erklärt, den juristischen Kampf gegen seine Niederlage noch nicht aufgegeben zu wollen. Aussichtsreiche Angriffspunkte sehen Juristen jedoch nicht mehr.

Keine Beweise für Wahlbetrug

Nun bliebe Trump theoretisch noch ein letzter Schachzug, um das Wahlergebnis zu kippen: Der Kongress tritt am 6. Jänner zusammen, um das Ergebnis zu bestätigen. Um das zu blockieren, wäre jedoch eine Mehrheit in jeder der beiden Kammern notwendig. Im Repräsentantenhaus halten die Demokraten die Mehrheit. Trumps Republikaner sind zwar im Senat knapp in der Mehrheit, mehrere republikanische Senatoren haben aber öffentlich angekündigt, das Ergebnis nicht umwerfen zu wollen – unter ihnen etwa Mitt Romney aus Utah und Susan Collins aus Maine. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Biden wird am 20. Jänner vereidigt. An dem Tag endet Trumps Amtszeit laut Verfassung automatisch, auch wenn er seine Niederlage bis dahin nicht eingesteht.

Die zuständigen US-Behörden haben die Wahl hingegen zur sichersten aller Zeiten in den USA erklärt. Zuletzt hatte auch Justizminister William Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gegeben habe, das das Ergebnis verändern könnte, und damit Trumps Ärger auf sich gezogen. Noch am Montagabend gab Barr seinen Rücktritt bekannt. (red, APA, 14.12.2020)