Wien/Sewastopol – Seite Mitte November 2020 prüfen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und Staatsanwaltschaft Wien, ob ein im von Russland annektierten Sewastopol geplanter Opernbau des Wiener Architekturbüros Coop Himmelb(l)au gegen EU-Sanktionen verstößt. Bereits 2019 untersuchten dieselben Behörden den Sachverhalt. Damals sahen sie weder Verstöße noch einen Anlass für Ermittlungen.

Zum Hergang: Nachdem der ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, in einem Telefonat im Oktober 2020 vergeblich versucht hatte, Coop Himmelb(l)au-Mastermind Wolf D. Prix ein Sewastopol-Opernbauprojekt auszureden, schrieb er an das österreichische Außenministerium. Dort leitete man die erhaltenen Informationen zur Prüfung allfälliger Sanktionsverstöße an das BVT weiter, das Erhebungen durchführte und der Staatsanwaltschaft Wien berichtete. Bei dieser Behörde bestätigte man am Dienstag, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen und zu prüfen, ob ein Ermitttlungsverfahren eingeleitet werden soll oder nicht. "Es gibt aber noch nichts Neues", erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Fristen für eine Entscheidung konnte sie keine nennen.

Nicht die erste Prüfung

Der futuristische Kulturgroßbau des Wiener Architekturbüros, der im Rahmen einer Initiative von Russlands Präsident Wladimir Putin in der 2014 annektierten Hafenstadt Sewastopol entstehen soll, wird nicht zum ersten Mal geprüft. Bereits am 18. Juli 2019 hatte das BVT Coop Himmelb(l)au in einem Schreiben zum "Sanktionengesetz 2010" darüber informiert, dass in Ermangelung eines Anfangsverdachts die Staatsanwaltschaft Wien keine Ermittlungsverfahren einleite, erläuterte ein Vertreter des Büros.

In einer Fachöffentlichkeit war diese Prüfung und ihr Resultat bereits im Oktober 2019 bekannt geworden: Ein Behördenvertreter, den Gesprächspartner gegenüber der APA dem BVT zuordneten, hatte in einem Vortrag bei der "5. Geldwäschetagung" in der Wirtschaftskammer in Wien von Erhebungen zu Coop Himmelb(l)au in Bezug auf EU-Sanktionen erzählt. Die Behörden seien nach Medienberichten im Februar 2019 aktiv geworden, neben BVT und Staatsanwaltschaft Wien seien auch die ukrainische Botschaft in Österreich sowie das österreichische Außenministerium involviert gewesen, hieß es. Die Rede war aber auch von der Kooperation des Wiener Architekturbüros mit dem BVT und der Übergabe von Projektunterlagen, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden seien.

Grund neuerlicher Prüfung unklar

Weshalb nunmehr eine neuerliche rechtliche Prüfung dieses Projekts durch in der Vergangenheit bereits involvierte Behörden eingeleitet wurde, ist unklar. Denn weder am Opernbau-Projekt selbst noch an den EU-Sanktionen, die sich auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beziehen, hat sich seit 2019 etwas verändert.

Architekt Wolf D. Prix selbst will die Causa einstweilen nicht mehr kommentieren. "Die Diskussion ist aber ein Beweis dafür, dass Architektur wirkungsmächtig ist", sagte er Ende vergangener Woche in einem Telefonat. (APA, 15.12.2020)