Es ist nicht einfach, als Grünen-Justizministerin in einer Koalition mit der Volkspartei zu sein, aber es ist für Alma Zadić auch ein selbstgewähltes Schicksal. Es braucht also kein Mitleid aufzukommen, wenn Corinna Milborn die Ministerin in ihrer Interviewsendung Milborn am Montagabend auf Puls 24 mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert. Allerdings mit Sätzen, die Zadić noch als Oppositionspolitikerin an den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gerichtet hat. Die ihr nun ungelegen kommen, da sie mit einer Partei regiert, die sich um inhaltliche Deckungsgleichheit mit der FPÖ bemüht.

Für Zadić kommt die Frage nach der Präventivhaft natürlich nicht unerwartet, das merkt man ihr an – sie versucht den Widerspruch, noch vor wenigen Jahren fundamental gegen die Haft auf Verdacht opponiert zu haben und nun genau darüber mit der ÖVP zu verhandeln, juristisch wegzuargumentieren und zählt Paragrafen auf. Manch ein Regierungskollege würde das als juristische Spitzfindigkeit einordnen.

Auch sonst lässt sich Zadić inhaltlich auf wenig ein. In laufende Verfahren will sie sich nicht einmischen, laufenden Verhandlungen möchte sie nicht vorgreifen, laufende Gespräche sollten nicht untergraben werden.

Auch das jüngste Urteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu kommentieren geziemt einer Justizministerin nicht. Aber: Eine Ministerin kann sich vor die Richter der Republik stellen, auch wenn diese weisungsfrei und unabhängig sind. "Persönliche Angriffe gegenüber einer Richterin", wie durch Verurteilte ausgeführt, "sind absolut fehl am Platz." Eine klare Ansage. Es blieb die einzige. (Sebastian Fellner, 15.12.2020)