Aktivisten vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel rufen zur Regulierung von Facebook auf.

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Als die EU die E-Commerce-Richtlinie im Jahr 2000 verabschiedete, um Unternehmen, die im Netz tätig sind, zu regulieren, waren Facebook, Google, Amazon und Konsorten entweder junge Neugründungen, die teils aus Garagen betrieben wurden – oder sie existierten noch gar nicht. 20 Jahre später sind sie zu den wertvollsten Firmen der Welt aufgestiegen, die immer wieder in der Kritik stehen, ihre Konkurrenz zu zerstören – und bedürfen, so sind sich die Politiker einig, einer neuen Gesetzesgrundlage. Dafür sollen der Digital Services Act und der Digital Markets Act den Weg ebnen, die die EU-Kommission am Dienstag vorgestellt hat.

Das Gesetzespaket umfasst aber nicht nur Maßnahmen, um die Marktmacht der IT-Riesen einzuschränken, sondern auch Regelungen zu dem Umgang mit Inhalten. Dabei setzt die Union, ähnlich wie schon bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), auf empfindliche Strafen: Bis zu sechs Prozent ihres Umsatzes im Vorjahr müssen Unternehmen bei Verstößen zahlen. Zentral bei dem Gesetz sind erstmals Vorgaben, die ausschließlich besonders große Plattformen betreffen. Zu ihnen gehören jene, die mehr als 45 Millionen Nutzer – also ein Zehntel der EU-Bevölkerung – zählen.

Transparenz

Sie sollen besonders in den Fokus genommen werden, unter anderem durch Transparenzverpflichtungen – beispielsweise sollen die Algorithmen, mit denen soziale Medien entscheiden, welche Beiträge dargestellt werden, für Nutzer klar verständlich offengelegt werden. Weiters soll das Vorgehen der Plattformen und ihre Einhaltung der EU-Vorgaben anhand von Audits geprüft werden. Kontrolleure sollen dabei Zugriff auf "alle relevanten Daten" erhalten und ihre Erkenntnisse direkt an die Kommission weitergeben, die ebenfalls Einsicht erhalten soll, wie der Rechtsinformatiker Nikolaus Forgó dem STANDARD erklärt. Transparenzberichte müssen künftig halbjährlich vorgelegt werden.

Begründet werden die speziellen Regeln, die insbesondere im Digital Markets Act formuliert werden, damit, dass die Plattformen einen besonderen Einfluss auf die Gesellschaft hätten – daher handle es sich bei ihnen um "Gatekeeper". Die Größe dieser Unternehmen sei problematisch, weil sie anderen ihre Regeln diktieren könnten, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager am Dienstag bei der Präsentation der Pläne. Bisher habe man versucht, dem mit Wettbewerbsklagen entgegenzutreten – doch das dauere in der Regel schlicht zu lange, der Schaden bei Konkurrenten sei in der Zwischenzeit bereits angerichtet.

Eigene Aufsichtsbehörden

Um die Aufsicht sicherzustellen, erhalten die Mitgliedsstaaten mit den Digital Services Coordinators eine neue Behörde, die, ähnlich wie die Datenschutzbehörde bei der DSGVO, Verstöße verfolgt. "Es wird dadurch allerdings nicht verhindert, dass Anbieter sich weiter den Standort aussuchen, in dem das regulatorische Gesamtpaket für sie optimal ist", sagt Forgó und verweist beispielsweise auf Irland. Im Fall der DSGVO wird der dortigen Datenschutzbehörde vorgeworfen, Verfahren gegen Unternehmen wie Facebook jahrelang zu verschleppen.

Hass im Netz

Aufgrund bisheriger nationalstaatlicher Alleingänge – unter anderem das türkis-grüne Paket gegen Hass im Netz – will die Kommission künftig eine weitere Fragmentierung des EU-Raums verhindern. Dafür werden große Webseitenanbieter, die nutzergenerierte Inhalte erlauben, künftig dazu angehalten, Meldesysteme einzuführen, über die User die Betreiber über rechtswidrige Inhalte informieren können. Sollte ein Inhalt entfernt werden, muss der Verfasser benachrichtigt werden, dieser kann sich in einem weiteren Schritt wehren. Das soll sogenanntes Overblocking, die Entfernung eigentlich legaler Inhalte, verhindern. Außerdem müssen in allen EU-Staaten erreichbare Zustellbevollmächtigte für das Unternehmen etabliert werden.

Vorgehen gegen gefälschte Inhalte

Weiters sollen die Meldungen von bestimmten Behörden oder Organisationen, sogenannte "Trusted Flaggers" ("vertrauenswürdige Melder"), gesondert entfernt werden – und das EU-weit. Welche Kriterien eine Institution hierfür qualifizieren, bleibt offen, allerdings sollen Plattformen sie sich nicht selbst aussuchen können. Im Bereich des Onlinehandels müssen Verkäufer bei Amazon und Co künftig strenger von den Betreibern der Webseite geprüft werden, um Fake-Produkte zu verhindern.

Um Fake-News einzudämmen, will die EU-Kommission in Krisensituationen – wie etwa einer Pandemie – ein Krisenprotokoll über die Plattformen zur Verfügung stellen können, um rascher glaubwürdige Informationen zu verbreiten. Auch sollen Nutzer künftig genauer erfahren, wer hinter einer Online-Werbung steckt – und warum gerade sie ausgewählt wurden, um eine personalisierte Anzeige zu sehen.

Anhand eines verpflichtenden Werbearchivs sollen User vergangene Anzeigen einsehen können, um ihre Folgen besser zu verfolgen. Außerdem sollen geprüfte Forscher Zugang auf Daten erhalten, beispielsweise um Wahlmanipulation zu untersuchen.

Monopolbildung einschränken

Weiters schafft sich die Kommission die Möglichkeit, Monopole bereits zu untersuchen, bevor sie zustande gekommen sind: Bestimmte Geschäftspraktiken können in Zukunft über schwarze Listen verboten werden. Werden diese dann nicht unterbunden, sieht die Kommission Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes vor. Beispielsweise sollen Unternehmen ihre eigenen Dienste anderen Anbietern nicht vorschreiben dürfen – siehe Googles Kartellstrafe im Jahr 2018 –, außerdem dürfen eigene Produkte, beispielsweise im Onlineshop, nicht gegenüber Konkurrenzprodukten bevorzugt werden. Letzteres wirft die Kommission in einem Wettbewerbsverfahren dem Online-Riesen Amazon vor. Auch sollen Nutzer in Zukunft vorinstallierte Apps entfernen können.

Die Kommission will zudem bei "Gatekeeper"-Unternehmen eine Öffnung der Messenger-Dienste erzwingen. Heißt: Künftig könnten Programme wie zum Beispiel Whatsapp dazu verpflichtet werden, mit anderen Messengern zu kommunizieren. Bei welchen Unternehmen diese Interoperabilität gelten soll, ist noch offen.

Bis die Regeln tatsächlich in Kraft treten, dürfte es allerdings noch dauern – denn zuerst müssen Kommission, Rat und EU-Parlament sich bei dem großen Vorhaben einigen. Auch sind umfassende Lobbybestreben zu erwarten. Sobald das geschehen ist, werden die Mitgliedsstaaten drei Monate Zeit haben, um die Pläne zu implementieren.

Reaktionen

Man müsse "der enormen Marktkonzentration" der IT-Konzerne entgegenwirken, findet Barbara Thaler, ÖVP-Binnenmarktsprecherin im Europaparlament zur Präsentation der Pläne. "Der Markt für Onlineplattformen wächst in der EU zwar rasant, doch die sieben größten Unternehmen vereinen 69 Prozent davon. Mehr als 10.000 Plattformen, viele davon kleine Start-ups, teilen sich dagegen zwei Prozent der Branche. Das illustriert den Handlungsbedarf eindrücklich", sagt Thaler.

"Die digitalen Plattformen sind zu den neuen Versorgungsunternehmen unserer Zeit geworden, allerdings muten die EU-Regulierungen dem gegenüber steinzeitlich an", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Mitglied im Binnenmarktausschuss. "Die Konzerne müssen endlich Verantwortung übernehmen: Wann und unter welchen Bedingungen müssen welche Inhalte gelöscht werden, und wer muss das tun? Wer haftet bei KonsumentInnen-Täuschung? Wie können wir beim Vorgehen gegen illegale Inhalte unsere Grundrechte ausreichend schützen, und wie dämmen wir die Verbreitung von Falschinfos ein, ohne großflächige Löschaktionen?" Für die langen Verhandlungen müsse jedenfalls gelten: "Das Recht des Stärkeren hat auch online ausgedient. Dafür sind auch empfindliche Strafen vorgesehen."

Der Providerverband ISPA, zu dessen Mitgliedern auch Facebook und Google gehören, begrüßt, dass mit dem neuen Entwurf ein Vorschlag für eine europäische Lösung für den Umgang mit illegalen Inhalten erstmals auf dem Tisch liegt. "Die stellen sich als viel effizienter und zielführender heraus als nationale Alleingänge", sagt Generalsekretär Maximilian Schubert und verweist kritisch auf das Kommunikationsplattformen-Gesetz, mit dem die türkis-grüne Regierung Onlineplattformen zu einer effizienteren Löschung derartiger Postings verpflichtet.

Kritik an Paket gegen Hass im Netz

"Es braucht mehr Transparenz und Verantwortung, aber keine Überregulierung oder Upload-Filter", sagt die Neos-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. "Das fehlgeleitete österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz, das Türkis-Grün letzte Woche beschlossen hat, ist hier leider ein Negativbeispiel", kritisiert die Politikerin. "Es ist nicht geeignet für die Realitäten in der digitalen Welt: Es ist innovationshemmend für heimische Anbieter, und gleichzeitig werden die großen globalen Player nicht ausreichend in die Verantwortung genommen."

Die Grünen begrüßen besonders die geplanten Transparenzpflichten. "Mehr Transparenz bei der Verbreitung von Beiträgen ist ein guter erster Schritt, um das Geschäftsmodell der Manipulation und Polarisierung zu beenden", sagt der EU-Abgeordnete Thomas Waitz. "Mit dem Ziel, die Menschen möglichst lange auf den Seiten zu halten, werden immer mehr extremere Inhalte, Falschnachrichten und Verschwörungserzählungen verbreitet. Das schadet unserer Demokratie", so Waitz.

"Ganz generell halten wir die stärkere Kontrolle der großen Digitalunternehmen für sinnvoll, weil Quasi-Monopole weder im Sinne von Nutzern noch europäischen Unternehmen sind", sagt ein FPÖ-Sprecher im EU-Parlament. "Allerdings wollen wir auch genau darauf achten, dass es im Zuge einer Regulierung nicht zu möglichen Problemen für die Meinungsfreiheit kommt."

Der Grundrechts-NGO Epicenter Works zufolge fänden sich im Gesetzesentwurf "teils widersprüchliche Vorschläge von Stakeholdern", sagt Geschäftsführer Thomas Lohninger. Damit sei zwar jede Seite bedient, aber man müsse mit einer Lobbyschlacht um Änderungsanträge im EU-Parlament rechnen. (Muzayen Al-Youssef, 15.12.2020)