Die EU-Kommission prescht wieder einmal vor und will Tech-Giganten wie Google, Facebook und Amazon zu faireren Marktpraktiken zwingen. Gute Idee. Die meist aus den USA stammenden Zampanos des digitalen Zeitalters sind unbestritten technologisch führend, haben aber die Tendenz zur Monopolisierung und zu wettbewerbswidrigen Praktiken. Kommen neue Anbieter nahe – was schwierig genug ist –, werden sie in der Regel einfach geschnupft.

Als Facebook CEO Mark Zuckerberg maskierter Aktivist vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.
Foto: AFP/KENZO TRIBOUILLARD

Was soll die Union gegen diese Vorherrschaft unternehmen? Faireres Verhalten vorzuschreiben, kann nie schaden. Doch der Weg dahin ist steinig und lang. Tausende Händler und Lieferanten werden längst aufgegeben haben, bis die neuen Regeln in Kraft treten werden. Während Amazon und Co der rote Teppich ausgerollt wird, kämpfen sie mit Bürokratie, Steuern und Strukturwandel.

Dass dann ausgerechnet EU-Länder mit ihren Steuerschlupflöchern die größten Helfer der Multis sind, lässt auf einen gewissen Trieb zur Selbstzerstörung schließen. Luxemburg, Irland oder die Niederlande sorgen dafür, dass die Abgaben minimiert werden. Kommt dann doch der ein oder andere nationale Vorstoß wie die österreichische Digitalsteuer, werden die Abgaben einfach auf Kunden überwälzt. Die internationalen IT-Giganten können sich ob dieses Unvermögens der EU nur ins Fäustchen lachen. (Andreas Schnauder, 15.12.2020)