Ungarns Kulturkampf im Sinne angeblich christlicher Werte ist vor allem eines: klassische Vernebelungstaktik. Die am Dienstag beschlossenen Änderungen der ungarischen Verfassung und die anschließenden Debatten liefern dafür einen eindrucksvollen Beleg.
Bild nicht mehr verfügbar.
Wenn Elternschaft nur aus Frau und Mann bestehen, wenn das Geschlecht eines Menschen nur jenes zum Zeitpunkt der Geburt sein darf, dann ist die europaweite Kritik an der Einschränkung der Rechte von Homosexuellen und Transgenderpersonen natürlich berechtigt. Doch die Aufregung über das emotionsgeladene Thema droht den Blick auf staubigere, aber nicht weniger wichtige Punkte zu verstellen – etwa auf den Umgang mit öffentlichen Geldern.
Genau das ist im Sinne von Ungarns Premier Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Regierung. Die Verfassungsnovelle sieht nämlich auch vor, dass Geld aus dem Budget seinen öffentlichen Charakter verliert, sobald es in eine der vielen, oft Orbán-nahen Stiftungen umgeleitet wurde. Korruption und Günstlingswirtschaft werden auf diese Art noch weiter der Kontrolle durch Opposition und Medien entzogen.
Kurz nach dem Brüsseler Kompromiss mit Ungarn und Polen, die eine Koppelung des Bezugs von EU-Geld an Rechtsstaatlichkeit verhindern wollten, ist das ein starkes Stück. Es verdient Publikum, genau wie die Debatte um LGBT-Rechte. (Gerald Schubert, 17.12.2020)