In Deutschland ist vor kurzem ein neuer Medienstaatsvertrag mit Regeln für Internet-Plattformen in Kraft getreten. Laut dem Branchendienst W&V gibt es mit Diskriminierungsvorwürfen gegen den Internet-Riesen Google bereits einen ersten großen Streitfall. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein leitet demnach ein Verfahren gegen Google zu einem Gesundheitsportal des Bundes ein.

Der Direktor der Landesmedienanstalt, Thomas Fuchs, bestätigte der dpa, dass geprüft wird, ob andere journalistisch-redaktionelle Angebote aus dem Themenbereich Gesundheit durch die prominente Darstellung des staatlich finanzierten Gesundheitsportals "gesund.bund.de" bei einer Google-Suche diskriminiert werden. Der Bund sei aber nicht Verfahrensgegner für die Medienanstalt, hieß es. Das Gesundheitsministerium werde aber über das Verfahren informiert.

Mögliche Sanktionen

Laut dem Bericht wäre als härteste Sanktion möglich, dass Google das Angebot nicht bevorzugt präsentieren darf. Dann hätte Google wiederum die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

Mit Vorwürfen ist Google aktuell auch in den USA konfrontiert: Texas und neun weitere Bundesstaaten warfen Google am Mittwoch im Zusammenhang mit seinem Werbegeschäft Verstöße gegen das Kartellrecht vor. (red, 17.12.2020)