Vierzehn Tage müssen noch verstreichen, ehe dieses verkorkste 2020 ein Ende nimmt. Zum Jahreswechsel verpasst das Parlament den Spitzenpolitikern – vom Bundespräsidenten bis zu den Klubobleuten – eine Nulllohnrunde, gewiss mit ihrem Einverständnis.

Angesichts der abertausenden Arbeitslosen und Kurzarbeiter, die die Corona-Misere der Republik beschert hat, ist der Verzicht von Kurz, Kogler und Co auf die ihnen zustehenden Gehaltsvorrückungen eine kluge Geste, auch wenn ihre Einbußen nicht mit den herben Einschnitten für viele Mitbürger vergleichbar sind, die die Krise finanziell besonders trifft.

Bei aller berechtigten Kritik am Pandemiemanagement der türkis-grünen Koalition muss zu diesem Jahresende auch einmal festgehalten werden: Jede Regierung dieser Welt gerät bei ihrem Kampf gegen das Virus ins Straucheln. Wohl kaum ein Politbeobachter möchte ernstlich mit dem Kanzler, seinem Vize und deren Ministern die Rollen tauschen. Denn in diesen harten Zeiten bedeutet Regierungsverantwortung: ständig neue Probleme bei weitgehendem Verlust alter Lebensqualität.

In der heurigen Geschichtsschreibung nicht unerwähnt bleiben darf jedoch auch die peinliche Pannenserie der Koalitionäre im Nationalrat: Da gab es fehlende Nullen im Budget des Finanzministers und haarsträubende Polizeibefugnisse für den Privatbereich, die im letzten Moment herausgestrichen wurden. Zu Recht prangert die Opposition all das an – und auch das muss man sagen: Oft mit vereinten Kräften macht sie derzeit einen verdammt guten Job.

Den jüngsten Formalfehler rund um die Luxuspensionen hat übrigens das Staatsoberhaupt aufgedeckt. Wir sehen also: Bei allem Chaos funktionieren die Checks und Balances im Land.

Fürs neue Jahr, sehr geehrte Regierung, wäre allerdings mehr Schulterschluss gegen Corona angesagt. Denn auch bei einer Nulllohnrunde müssen Politikergehälter erst verdient werden. (Nina Weißensteiner, 17.12.2020)