Minister Anschober präsentiert die Infektionskurve in einer Pressekonferenz: Reicht die Information, um sich ein fundiertes Bild zu machen?

Foto: APA/Herbert Neubauer

Die Regierung informiere die Allgemeinheit nicht ausreichend, warum sie wann welche Entscheidungen in der Corona-Politik trifft: Das bemängeln die Neos. "Die verhängten Maßnahmen sind mit den zwei bis drei Taferln, die der Gesundheitsminister in den Pressekonferenzen herzeigt, nicht nachvollziehbar", sagt Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Auch die online täglich veröffentlichten Zahlen reichten nicht, um sich ein fundiertes Bild zu machen, schon gar nicht in der parlamentarischen Arbeit.

Der Abgeordnete hat an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) deshalb eine parlamentarische Anfrage gestellt. Er wollte wissen, ob Berichte und Bulletins, die die Bundesregierung von der Gesundheitsagentur Ages erhält, denn öffentlich einsehbar sind.

Hält Anschobers Antwort für "völlig lächerlich": Neos-Abgeordneter Gerald Loacker.
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Die Antwort fiel aus Sicht der Oppositionspartei unbefriedigend bis kurios aus. Anschober verwies auf die Links zu den Seiten mit den allseits bekannten Entwicklungskurven, ließ aber auch wissen, dass es darüber hinaus "in der täglichen Kommunikation" mit der Ages weitere Berichte gebe – "auch solche mit vertraulichen Daten". Diese könnten allerdings "nur mit einem beträchtlichen Verwaltungsmehraufwand entsprechend aufbereitet werden". Dies würde gerade jene Experten belasten, die schon bei der Krisenbewältigung extrem eingespannt seien. Deshalb: "Von einer Veröffentlichung wird Abstand genommen."

Loacker hat dafür null Verständnis. "Die Behauptung, es wäre zu aufwendig, eine PDF-Datei täglich aktualisiert hochzuladen, ist völlig lächerlich", urteilt er. "Die Intransparenz, die diese Regierung in der Krise bislang an den Tag legt, muss ein Ende haben." (Gerald John, 18.12.2020)