Unter dem Titel "Comeback für Österreich" hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Frühjahr eine Rede gehalten, um Hoffnung zu machen. Er sprach davon, dass die heimische Wirtschaft binnen Jahresfrist wieder ganz auf die Beine kommen könnte, nicht zuletzt dank der staatlichen Hilfen für Betriebe wie Arbeitnehmer. Noch ist die Frist nicht um, doch so viel lässt sich sagen: Daraus wird nichts.

Die neuen Analysen der Forschungsinstitute IHS und Wifo vom Freitag zeigen nicht nur, dass die Krise in Österreich besonders tief war. Sie fiel auch stärker aus als in vielen anderen Euroländern, etwa in Deutschland, den Niederlanden und Finnland. Während außerdem in diesen Staaten schon Ende 2021 der Einbruch großteils wettgemacht sein dürfte, wird die Erholung bei uns länger dauern.

Nun ist die türkis-grüne Regierung dafür nicht allein verantwortlich. Österreich ist eine offene Volkswirtschaft, deren Wohlstand vom Rest der Welt abhängt. Und die Pandemie hat überall zugeschlagen. Hinzu kommt, dass der Tourismus bei uns eine größere Rolle spielt als in Deutschland. Das erklärt einen guten Teil des stärkeren Einbruchs – aber nicht alles.

Neuverschuldung

Zwar fehlen Studien, nicht zuletzt, weil Wissenschafter an viele der notwendigen Daten nicht herankommen. Aber viel deutet darauf hin, dass das schlechte Management der Koalition den Absturz verstärkt hat. So musste wegen der hohen Fallzahlen ein zweiter, harter Lockdown im November her. Den gab es in Deutschland nicht. Hinzu kommt das ständige "auf, zu, auf, zu, auf, zu". Die Vermutung liegt nahe, dass damit Unternehmen wie Konsumenten verunsichert werden und nur zurückhaltend Geld ausgeben.

Auffallend ist aber vor allem, dass Österreich nicht nur beim Wachstum zurückfällt. Die Neuverschuldung der Republik steigt 2020 doppelt so stark an wie jene Deutschlands. Das ist nicht per se ein Problem, denn die Zinsen sind niedrig. Und doch fehlen die Belege dafür, was sich Österreich mit seinen höheren Ausgaben erkauft hat: Auch die Arbeitslosigkeit ist viel stärker angestiegen als in Deutschland, Kreditschutzverbände sagen eine Pleitewelle für 2021 voraus.

Was folgt daraus? Die kritische Debatte über Wirtschaftspolitik war 2020 in einem Dornröschenschlaf. Gerade die führenden Institute müssten Maßnahmen der Regierung endlich stärker kritisch hinterfragen: Warum zum Beispiel gibt Österreich hunderte Millionen mehr beim Umsatzersatz für die Gastronomie aus als Deutschland? Das konnte bisher niemand erklären. Die Regierung müsste neue Hilfen stärker im Vorhinein evaluieren lassen und ihre Sinnhaftigkeit belegen. Das wäre wichtig, denn bei manchen Maßnahmen ist unklar, ob das echte Wirtschaftshilfen sind oder reine Klientelpolitik.

Die eigenen Ankündigungen alle paar Tage umzuwerfen – auch im Sinne der Betriebe muss damit Schluss sein. Und es ist falsch, ständig nur Verluste zu ersetzen. Es werden nicht alle Betriebe überleben, dafür werden neue entstehen. So sind die Spielregeln der Marktwirtschaft. (András Szigetvari, 18.12.2020)