London/Brüssel – Großbritannien und die Europäische Union (EU) wollen nach Informationen aus britischen Regierungskreise ihre Brexit-Gespräche am Montag fortsetzen. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen blieben schwierig, verlautete am Sonntagabend. Außerdem bestünden weiterhin beträchtliche Meinungsverschiedenheiten. "Die Teams haben den ganzen Tag verhandelt und dürften morgen weitermachen", sagte ein Insider.

Beide Seiten fordern Zugeständnisse

Die Regierung in London suche intensiv nach Lösungen, die sich im Rahmen der britischen Prinzipien befänden. In den Brexit-Verhandlungen hatte sich auch am Wochenende keine Einigung abgezeichnet. Großbritannien und die EU forderten zuletzt wiederholt Zugeständnisse von der anderen Seiten. Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn ein Deal müsste noch rund um Weihnachten im Eilverfahren in diversen Parlamenten abgesegnet werden. Viele Fristen waren zuletzt ohne Ergebnis verstrichen.

Großbritannien war Ende Jänner offiziell aus der EU ausgetreten, der es seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Ohne ein Handelsabkommen rechnen Experten unter anderem mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze. Zu den größten Streitpunkten gehören die künftigen Fischfangquoten in britischen Gewässern, was vor allem für Frankreich wichtig ist. Zudem gab es Unstimmigkeiten über Regeln zum fairen Wettbewerb und die Frage der Gerichtsbarkeit in Streitfragen.

Frist bis Sonntagabend gerissen

Das Europaparlament hatte eine letzte Frist bis zum späten Sonntagabend gesetzt. Bis dahin müsse ein fertiger Handelsvertrag vorliegen, weil die Abgeordneten sonst nicht mehr ausreichend Zeit zur Prüfung hätten. In London hieß es hingegen, der einzige Stichtag sei der 31. Dezember.

Das Europaparlament sieht nun keine Chance mehr für eine rechtzeitige Ratifizierung vor Jahresende. Dies sagte der Brexit-Beauftragte David McAllister (CDU) am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die Brexit-Gruppe des Parlaments werde am Morgen besprechen, welche Optionen nun noch blieben. Nur wenn ein fertiges Abkommen bis Sonntag, Mitternacht vorgelegen hätte, hätte es noch in einem sehr verkürzten Verfahren offiziell bestätigt werden können.

Keine Ratifizierung mehr möglich

"Leider gibt es noch immer nicht Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können", sagte McAllister. "Daher kann es vor Ende des Jahres kein förmliches Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament geben." Auch der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange betonte: "Das normale parlamentarische Verfahren für ein Abkommen ist nicht mehr möglich und keine Ratifizierung mehr bis 31.12.2020. Jetzt müssen wir sehr objektiv darüber nachdenken, wie wir mit der Situation umgehen."

Denkbar sind nun drei Varianten, die jedoch aus McAllisters Sicht alle rechtlich schwierig sind: Sollte ein Abkommen noch zustande kommen, könnte es vorläufig angewendet werden. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten ohne Mitsprache des Parlaments. Abgeordnete der Grünen fordern eine Fristverlängerung für die Verhandlungen und die Ratifizierung. Dritte Option wäre eine Art technische Auszeit um den Jahreswechsel – ein "Anhalten der Uhr". Gelingt kein Abkommen und keine andere Vereinbarung, drohen ab 1. Jänner Zölle, rechtliche Unsicherheit und hohe Handelshürden. (APA, dpa, red, 20.12.2020)