Die letzten Wochen der Regierung Trump sind nicht unbedingt geprägt von weihnachtlicher Besinnlichkeit. Stattdessen sind sie wie eh und je von Turbulenzen verschiedener Art geprägt. Demnächst wird Justizminister William Barr sein Amt niederlegen. Er war bei Trump in Ungnade gefallen, nachdem er verkündet hatte, dass sein Ministerium keine Anzeichen für weitreichenden Wahlbetrug feststellen konnte.

Seit kurzem kracht es nun auch zwischen Außenminister Mike Pompeo und dem Staatsoberhaupt. Nach dem Bekanntwerden einer umfangreichen und seit Monaten andauernden Cyberattacke gegen die US-Regierung (Causa Solarwinds) hatte dieser erklärt, dass man gemäß dem Ermittlungsstand nun "ziemlich klar sagen kann, dass die Russen hinter diesen Aktivitäten stecken".

Geplantes Statement zurückgezogen

Es dauerte nicht lang, bis ihm sein Chef widersprach. Dieser betonte zwar ebenfalls die Gefährlichkeit des Angriffs, zog aber den Aggressor in Zweifel. Er sei "vollständig gebrieft" worden, und seiner Ansicht nach könnte es auch China – sein außenpolitischer Lieblingsfeind – gewesen sein.

Der Dissens beeinflusst nun auch die weitere offizielle Kommunikation zur Causa. Wie CNN berichtet, hätten Mitarbeiter im Weißen Haus bereits an einem offiziellen Statement gearbeitet, in dem gemäß den Ermittlungsergebnissen Russland als für den Angriff verantwortlich hätte bezeichnet werden sollen. Doch vor der geplanten Veröffentlichung am Freitagnachmittag sei, ohne weiterer Begründung, die Anweisung erteilt worden, das Statement zurückzuhalten, erklären Insider.

Dies habe zu einer chaotischen Situation geführt. Denn nun seien die Mitarbeiter damit beschäftigt, aus den gegensätzlichen Botschaften von Trump und Pompeo eine neue Kommunikationslinie zu erarbeiten.

Trump: Angriff könnte Wahlmaschinen betroffen haben

Nicht unbedingt leichter machen dürften dies weitere Aussagen von Trump. Dieser brachte den Angriff auf mindestens sechs US-Behörden nämlich in Verbindung mit der Wahl im November. Durch die Attacke hätten auch Wahlmaschinen manipuliert werden können, schrieb Trump auf Twitter.

Eine faktische Basis für diese Aussage gibt es allerdings nicht. Dass die Wahlen sicher abgelaufen seien, hatte etwa Christopher Krebs, Chef der Cybersicherheitsagentur der Regierung, der kurz darauf entlassen wurde, erklärt. Auch republikanisch geführte Wahlbehörden aus mehreren Swing-States hatten den Ablauf der Wahlen verteidigt.

Seit Wochen kampagnisiert Trump gegen seine mittlerweile durch die Wahlmänner bestätigte Abwahl und behauptet, dass sein demokratischer Konkurrent Joe Biden nur durch Betrug gewonnen habe. Anwälte der Trump-Kampagne scheiterten seitdem in 59 Klagen vor Gericht, zuletzt auch vor dem Supreme Court. Twitter versieht verschwörerische Tweets des US-Präsidenten schon länger prominent mit Hinweisen.

Dementi aus Moskau

Russland weist die Vorwürfe bezüglich der Cyberattacke, so wie auch schon ähnliche Anschuldigungen zuvor, zurück. "Diese Diskussion hat mit uns nichts zu tun, weil Russland an solchen Attacken und an dieser nicht beteiligt ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

"Jedwede Anschuldigungen gegen Russland hinsichtlich einer Beteiligung sind völlig haltlos – und eher eine Fortsetzung dieser blinden Russophobie, die auch bei beliebigen Ereignissen auffällig ist." (red, APA, 21.12.2020)