Wien – Mitunter mahlen sie wirklich sehr langsam, die Mühlen der Justiz – und mitunter auch recht ruckelnd. In der Causa Schlosshotel Velden etwa, in der es um Finanzierungen durch die frühere Hypo Alpe Adria geht. Das Land Kärnten hatte das Hotel 2003 von Gunther Sachs gekauft und wollte es zu einem Luxustempel umbauen. 2011 hat die einstige Landesbank das Hotel dann weiterverkauft, an eine Gesellschaft von Billa-Gründer Karl Wlaschek.

Die Angelegenheit gehört zum strafrechtlichen Aufarbeitungskomplex Hypo Alpe Adria und spielt 2004 bis 2006. Die Kärntner Landesbank gab, vereinfacht nacherzählt, Gesellschaften rund ums Hotel am Wörthersee einen Zuschuss und Kredite (insgesamt rund 34 Millionen Euro) sowie einen Avalrahmen von 45 Millionen Euro. Später leitete die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt deswegen ein Verfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen Exbankchef Wolfgang Kulterer und andere Manager ein.

Lange Ermittlungen

Rund elf Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt. Am 19. Dezember 2019 hatte sie aus ihrer Sicht alles zusammen und erhob Anklage. Eigenkapitalspritzen und Kredite seien unvertretbar gewesen, weil die Empfänger nicht hätten rückzahlen können, was von vornherein erkennbar gewesen sei. Die Beschuldigten bestreiten das, berufen sich dabei unter anderem auf von ihnen einst eingeholte Gutachten. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung.

Einige der Beschuldigten erhoben Einspruch gegen die Anklage und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Graz recht. Das OLG wies die Anklage im vorigen August zurück. Der Sachverhalt sei nicht ausreichend geklärt, es brauche ein Gutachten aus dem Rechnungswesen zur Klärung bestimmter Investitionsfragen. Das holt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nun ein, heißt es von einer Sprecherin dort, bis es vorliegt, werde es aber sicher zumindest bis zum Frühjahr dauern.

423.000 Euro für Gutachter ohne Gutachten

Dabei hatte das Gericht 2016 auf Antrag der StA Klagenfurt bereits einen Gutachter bestellt, eine schriftliche Expertise hat er freilich nicht vorgelegt. Der Gutachter, Wirtschaftsprüfer S., bekam seinen Auftrag nämlich trotz Fristverlängerung nicht fertig. Anfang 2019 wurde er auf Antrag der StA seines Amts enthoben. Laut StA sollte "nunmehr überhaupt kein Gutachten mehr eingeholt werden", stellte sie in einem Schreiben ans Gericht klar. Die Arbeit des Sachverständigen S. will trotzdem bezahlt werden. Kostenpunkt, laut seiner Honorarnote von Februar 2019: exakt 423.572,88 Euro.

Nun wurde laut StA Klagenfurt ein anderer Sachverständiger bestellt. (Renate Graber, 22.12.2020)